Gedanken zum Betreuunggeld-Pflege-Kompromiss

Zurück aus dem langen und schönen Wochenende möchte ich mich etwas verspätet auch noch zum letztwöchigen Koalitionskuhhandel äußern, der uns nun sowohl das Betreuungsgeld als auch den Pflegeriester einbringt. Lesenswertes hierzu findet sich schon bei Cat und Pauline. Aus meiner Sicht stellen beide nun beschlossenen Maßnahmen in der Essenz Symptome des gleichen Problems dar: Wir haben einige dringend zu lösende gesellschaftliche Probleme. Hierzu zählt sowohl die unzulängliche und vor allem nicht an moderne Familienkonstellationen angepasste Betreuungssituation als auch  das unterfinanzierte und absehbar in Kürze nicht mehr ausreichende Renten- und Pflegesystem. Anstatt nun aber diese Probleme nachhaltig und mutig anzugehen, möglichst mit einer breiten Basis auch über die Parteien hinweg, denn es handelt sich schließlich um wichtige Zukunftsprobleme, was tut unsere geschätzte Regierung stattdessen? Sie findet kleinste Flickenlösungen, die nicht nur unsinnig sind und das Problem nicht lösen, sondern zudem auch noch sehr viel Geld kosten. Eine Aufschiebetaktik, die wir uns, in unser aller Sinne und im Sinne unserer Kinder nicht leisten können und sollten.

Wie auch Catherine finde ich, dass es durchaus jeder Mutter und jedem Vater (das geht in der öffentlichen Diskussion unter) frei stehen sollte zu entscheiden ob und wie lang er oder sie zu Hause die eigenen Kinder betreuen möchte. Und egal, ob man sich entschließt sofort oder bald wieder arbeiten zu gehen, lang zu Hause zu bleiben, oder ob man gar (wie unerhört) eine time-sharing Lösung anstrebt, sollte weder dem Kind, noch den Eltern noch der Gesellschaft hierdurch ein Nachteil entstehen. De facto ist es aber derzeit so, dass derzeit, falls man sich entschließt früher wieder arbeiten zu gehen, u.U. dem Kind ein erheblicher Nachteil entsteht, weil die Betreuungssituation untragbar ist, oder den Eltern, weil sie eine teure privat finanzierte Lösung wählen müssen. Umgekehrt entsteht der Mutter oder dem Vater der zu Hause bleibt ein Nachteil, falls man eben diese Lösung wählt. Und dieser Nachteil wird durch ein Betreuungsgeld eigentlich nicht ausgeglichen, selbst wenn man nur den Gehaltseinbußen sieht (und die existierenden Schätzungen zu Grunde legt, auch wenn diese z.T. mehr als zweifelhaft sind) beim Wiedereinstieg in den Beruf und den Nachteilen die hier auftreten hilft das Betreuungsgeld gar nicht. Im Gegenteil könnte es sogar als Mitnahmementalitä ausgelegt werden, wenn man Betreuungsgeld erhalten hat. Solange es gesellschaftlich nicht als Beitrag gesehen wird, dass man Kinder hat und sich um deren Aufwachsen und Erziehung kümmert, ist ein monetärer Anreiz hier im besten Fall sinnlos. Vor längerer Zeit habe ich ein Interview mit einem Zukunftsforscher gelesen oder gesehen (und weiß leider nicht mehr wo), der vollkommen korrekt anmerkte, dass unsere Gesellschaft nach wie vor in Sachen Familienfreundlichkeit weit hinter anderen Staaten zurückhinkt. Er führte die skandinavischen Staaten an, in denen es sehr viel eher als normal angesehen wird, dass auch Väter einen Anteil an der Erziehung ihrer Kinder leisten wollen und in denen Arbeitgeber viel tun, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beiden Elternteile zu erleichtern. Denn hier sind wir und reden wieder über Mütter die zu Hause bleiben. Und ignorieren völlig, dass es für Väter praktisch nach wie vor kaum möglich ist Elternzeit zu nehmen, geschweige denn vielleicht Stunden zu reduzieren um der Mutter einen Teil-Einstieg in den Beruf zu ermöglichen. Solang wir keine flexibel gestalteten Arbeitsmodelle haben, wird sich so oder so immer nur eine minimale Verbesserung erzielen lassen. Und demgegenüber sind die Kosten riesig. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle. Beim Kita-Ausbau, bei anderen Maßnahmen zur Kinder- und Jugendförderung und auch in der Schule. Und damit folgt für mich die Schlussfolgerung: Das Betreuungsgeld nützt nicht nur nichts, im Bezug auf die echte Verbesserung des grundsätzlichen Missstandes, es schadet! Daher:

Und apropos Schaden und Kosten. Denn was wir durch die Hintertür da mit dem Betreuungsgeld bekommen haben, das ist auch nicht ohne! Schon der Renten-Riester ist eine Gelddruckmaschine für die Versicherungs- und Finanzwirtschaft. Dort werden schlechteste Anlagekonditionen mit der staatlichen Subvention schöngerechnet und so Millionen von Kunden in eigentlich unattraktive, schlecht gemanagte und mit viel zu hohen Gebühren versehene Verträge gedrängt und das mit enormen Kosten für den Staat und damit für die Zukunft! Wenn man beim Riester-Vertrag das kleingedruckte liest, kann einem schnell hören und sehen vergehen. Und dennoch, und das ist das absurde, lohnt es sich für den einzelnen durch die staatliche Förderung. Das politische Ziel hingegen wurde verfehlt, 10 Jahre nach Einführung des Riester-Monstrums wissen wir: Es bewegt niemanden dazu für die Rente zu sparen, der es vorher nicht auch schon tat. Es bewegt nur diejenigen, die eh schon sparen entweder ein anderes Produkt zu wählen, oder mehr zu sparen. Und nun wollen wir dieses brilliante Konstrukt nochmal auf die Pflegeversicherung übertragen. Auf dass der Staat hier weitere Milliarden darauf verwende, unattraktive Pflegeversicherungen attraktiv zu machen. Ein Prosit auf die genialen Erfinder! Ein gewisser Sarkasmus, oder auch Galgenhumor, kann da nicht mehr vermieden werden. So haben wir also zwei teure, nicht nachhaltige, ineffiziente Flicken auf unseren Gesellschaftsteppich genäht, leider neben die Löcher.

2 Gedanken zu “Gedanken zum Betreuunggeld-Pflege-Kompromiss

  1. Paulines Nähkästchen schreibt:

    Hach ja, heute geht auch europaweit die Kritik durch die Presse. Nee, nee, das geht so garnicht – und leid tut es mir um die Kinder, die im Allgemeinen darunter leiden. Die, der „wegen Geld zu Hause“-Bleiber, denen der Kontakt und das Sozialgefüge fehlt und die, der „in-die-Kita“-Geber, da spätestens in der Grundschule beide Gruppen aufeinander treffen. Dazwischen gibt es natürlich viele Facettten, aber das sind eben die beiden extreme. Uns viel Glück in „Good old Germany“.

    Pauline

  2. mrs.columbo schreibt:

    da geht es uns in österreich auch nicht viel anders! das problem ist, dass keine partei etwas riskieren, sprich notwendige entscheidungen treffen will, die, weil kurzfristig betrachtet unattraktiv, wähler kosten könnten. und wer denkt schon weiter als seine nasenspitze reicht (also bis zur nächsten wahl)? mit dem versprechen finanzieller unterstützung kann man aber leicht punkten, egal wie viel es kostet und wie wenig es bringt…
    liebe grüße susi

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