Nicht in meinem Land

Ich muss da jetzt doch noch mal was zu schreiben. Vielmehr müsste man eigentlich täglich dazu schreiben. Und reden. Und in Megafone schreien. Und auf große Plakate malen: Ich verabscheue was mit diesem unserem Land geschieht. Und es beunruhigt mich in sehr erheblichem Ausmaß, ja eigentlich macht es mir sehr große Angst. Täglich kommt es zu massiven rechtsradikalen Angriffen auf das Leib und Leben von zu uns Geflüchteten. Und damit auch zu massiven Angriffen auf die Grundfesten unserer Demokratie und all dessen wozu wir uns im Rahmen von Menschenrechtskonvention, europäischen Verträgen und Grundgesetz bekannt haben. Das ist widerlich und vielmehr noch: brandgefährlich. Und es lässt mich sprachlos und irgendwie auch seltsam paralysiert zurück. Aber das dürfen wir nicht sein. Nicht sprachlos und nicht tatenlos. Und das bedeutet auch: wir dürfen nicht relativieren. Wir dürfen rassistische Argumentation nicht einreißen lassen. Wir müssen klar machen, dass es eine glasklare unverrückbare Grenze gibt. Und die hat Dunja Hayali in ihrer wundervollen Dankesrede für die verdiente goldene Kamera auch klar benannt: „Wer rassistisch denkt und spricht, der ist Rassist“. Punkt.

Und das heißt: Egal welche Sorgen man auch immer um die Integration, den sozialen Frieden und das Wohlergehen unseres Landes haben mag – nichts von alledem darf uns je dazu verleiten, rassistischer Argumentation beizupflichten oder sie stillschweigend zu ignorieren. Denn es ist ja nun mal so: Da kommen gerade sehr viele Menschen zu uns, die vor wirklich furchtbarem Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung geflohen sind. Und auch Menschen die vor furchtbarer Armut und furchtbarem Elend geflohen sind. Und Europa sowie übrigens auch die anderen Industrieländer ist verdammt nochmal dazu verpflichtet, diesen Menschen zu helfen. Weil sie Menschen sind, und weil wir Menschen sind. Und nebenbei auch noch, weil wir politisch dies und das und jenes getan und unterlassen haben, was Konflikte  und Armut in der Welt massiv begünstigt hat. Und dann mag es sein, dass diese Menschen zufällig eine andere Sprache sprechen, eine andere Religion haben, eine andere Kultur haben und anders aussehen. Aber sie sind Menschen. Wir behandeln Menschen human. Das ist eine der großen Errungenschaften der modernen Gesellschaft, dass wir humane Lebensbedingungen schaffen und bewahren. Und Humanität macht nicht an Grenzen, Moscheetüren oder Meeren halt. Humanität gilt überall und allumfassend. Sie ist eine der Grundfesten dessen, was unsere Vorväter und Vormütter in der Aufklärung erstritten und vielfach mit dem Leben bezahlt haben.

Und was gerade geschieht ist nicht human. Nicht nur offene Gewalt. Auch das Schachern um Obergrenzen, um Kontingente, um Auffanglager in der Türkei. Das ist nicht human. Das ist widerlich. Unsere Regierung verhandelt in unserem Namen über die Einschränkung der Menschenrechte. Und natürlich tut sie das auch, weil die anderen europäischen Staaten sich aus der Affäre ziehen – aber auch hier sollte, meiner Meinung nach, die Grenze klar sein. Und sich undemokratischen osteuropäischen Präsidenten zu beugen und billigend sämtliche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei in Kauf zu nehmen, nur um „das Problem“ abwälzen zu können, das liegt klar weit hinter der Grenze.

Und dass eine Partei in Deutschland antreten und werben und existieren darf, die offen und ohne Scham in Menschen in solche erster und solche zweiter Klasse unterteilt (und das bei weitem nicht nur der Herkunft nach, wer da etwas tiefer in Ideologie und Parteiprogramm der AfD nachliest findet schnell auch Klassierung nach Gesundheit, Vermögen und Gesinnung) und die offen für eine Abschaffung grundlegender Menschenrechte für manche Gruppe eintritt, das finde ich sehr schlimm. Noch schlimmer jedoch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung diese Partei auch noch wählen würden. Denn genau, indem man die Humanität relativiert, einem (großen, ja überwiegenden) Teil der Menschheit das Menschsein abspricht, schafft man den ideologischen Boden für Gewalttaten wie die in Clausnitz und allüberall sonst in dieser Republik. Denn wenn es nicht um Menschen sondern um irgendwelche „Fremden“ geht – da ist es gleich viel leichter menschenwürdigen Umgang abzusprechen.

Ich möchte gar nicht anfangen und für alle Sachsen, Rentner und Idioten auseinandersetzen, an welchen Stellen sie schon Solidarität erfahren haben, welchen Nutzen oder Nicht-Nutzen Flüchtlinge für unser Sozialsystem haben usw. Denn darum geht es nicht. Es geht weder um Solidarkarmapunkte noch um Nutzen nicht um anonyme „Ströme“, um etwas was wir mit einer Quote regeln, so wie Importe oder mit einer Obergrenze, so wie Schadstoffe. Es geht um Menschen. Menschen, die wir verdammt nochmal menschenwürdig behandeln.

Und ich möchte von meinem Land, meiner Regierung, meinen Mitbürgern genau das: zu jedem Zeitpunkt jeden Menschen menschenwürdig zu behandeln.

Und diese Forderung nach Humanität kann nicht relativiert werden durch „Sorgen“ um Integration, sozialen Frieden und Verteilung. Das sind wichtige und drängende Fragen. Aber sie sind genau das: Fragen, Dinge die wir diskutieren müssen, um die man ringen und die man auslegen kann. Sie haben nichts damit zu tun, dass wir eine universelle Erklärung der Menschenrechte haben, die vor allem und für alle gilt, darüber kann und darf nicht gestritten, gefeilscht und diskutiert werden.

Schlussbemerkung: Ich bin froh und dankbar, dass viele Medienschaffende unermüdlich gegen den braunen Morast anschreiben, filmen und reden. Trotz Anfeindungen und Frustration. Und ich verlinke hier nochmal zu Blogger für Flüchtlinge und zu iha.help – es gibt immernoch viel zu tun und es braucht dazu – neben Engagement – auch immernoch Geld.