We are all doomed… Was Ökonomen über die Folgen des Brexit wissen (2)

Gestern berichtete ich, dass die Beziehungen jedes einzelnen Staates mit der EU enorm vielschichtig sind und daher auch ein geordneter Austritt ein Kraftakt ist. Der politische Diskurs vor wie nach dem Referendum stellt vor allem den Binnenmarkt in den Mittelpunkt. Sicher ist der Binnenmarkt eine der größten europäischen Errungenschaften. Also:  Welche Möglichkeiten ergeben sich da für Großbritannien nach einem Austritt?

1.) Die Lösung Norwegen.

Genauer gesagt heißt die Lösung „Europäischer Wirtschaftsraum“ und neben Norwegen sind auch Liechtenstein und Island Mitglied darin. Der Europäische Wirtschaftsraum beinhaltet die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für die Mitgliedsländer, also die Ausweitung der vier Freiheiten auf diese Länder. Er beinhaltet auch die Umsetzung aller Regelungen, die den Binnenmarkt betreffen in nationales Recht. Dies betrifft Gesetze in den Bereichen Wettbewerb, Transport, Energie und die wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit und konkret z.B. Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Verbraucher- und Umweltschutz. In all diesen Bereichen würde nämlich eine Anders-Regelung Wettbewerber aus anderen EU/EWR-Ländern benachteiligen und deshalb gelten harmonisierte Regelungen für alle Länder, die am Binnenmarkt teilnehmen.

Soweit so schön. Aus Sicht der Brexit Befürworter etwas hinderlich sind hier jedoch, dass die Freiheit der Personen auch eingeschlossen ist, sowie, dass für die Teilnahme am Binnenmarkt ganz ordentlich Geld zu zahlen ist. Der EWR zahlt in einen Fonds, den sog. Kohäsionsfonds, ein, der die Harmonisierung der Regeln, die Überwachung und Verwaltung des ganzen und die Nachteilsausgleiche für Zollausfälle bezahlt. Diese Beiträge sind, insb. im Fall von Norwegen auch durchaus nennenswert, 391 Millionen Euro pro Jahr nämlich, das entspricht etwa 0,4% des norwegischen Staatshaushaltes (auf Basis der Angaben in US$ im CIA World Factbook). Für weitere EU-Programme an denen Norwegen teilnimmt zahlt es den gleichen Beitrag, wie jedes EU-Mitglied auch – ohne allerdings direkte Transfers aus dem EU-Budget zu erhalten, wie Großbritannien es tut.

Einfluss auf die in der EU beschlossenen Regeln hat der EWR hingegen nicht, bzw. nur indirekt über ein Beratungsgremium. D.h. wenn die EU z.B. geringere Grenzwerte für Schadstoffe in bestimmten Produkten beschließt, gelten diese auch in Norwegen, ohne dass Norwegen Einfluss auf die Entscheidungsfindung hatte. Dafür sind die Staaten eben auch nicht in die gemeinsame Agrarpolitik eingebunden, sind nicht gezwungen den EU-Außenzoll zu erheben und tun dies auch nicht, kooperieren nicht in Rechts- und Justizfragen und sind nicht Teil der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die EU-Staaten per Vertrag von Maastricht alle perspektivisch auch dem Euroraum beitreten müssen. Hiervon ausgenommen sind nur Dänemark und Großbritannien, die Opt-Out-Klauseln verhandelt haben, wer also nicht der EU beitritt muss sich auch nicht gegen den EURO-Beitritt wehren.

Norwegen hat diesen Status vor allem deshalb gewählt, weil ein Beitritt zur EU, den die Regierung favorisiert hätte insg. dreimal in Referenden abgelehnt wurde (oh the irony!). Island hat im Zuge der Nachwehen der Finanzkrise einen Aufnahmeantrag in die EU gestellt, dieser ruht aber derzeit.

Die Vertreter der Brexit-Kampagne haben diese Lösung immer vehement ausgeschlossen, weil sie recht teuer wäre und außerdem ja gerade der freie Personenverkehr ihnen ein Dorn im Auge ist. Allerdings sind diese Vertreter ja nun auch in Deckung gegangen und wollen von ihrem Geschwätz von gestern nichts mehr wissen. Die meisten Experten sehen dies als die beste Lösung sowohl für Großbritannien als auch für die EU.

Norwegen ist übrigens auch – aber nicht via EWR sondern durch Einzelverträge – Mitglied im europäischen Hochschul-Verbund, wendet das ECTS-System an, gibt mehr oder weniger Bologna-konforme Abschlüsse aus und macht mit bei Erasmus.

2. ) Die Lösung „Schweiz“

Als komplett von der EU umschlossener Staat müssen Waren und Menschen, die die Schweiz verlassen oder betreten wollen immer durch die EU. Daher hat die Schweiz ebenfalls ein Interesse daran, ihren Waren- und Personenverkehr mit der EU zu regeln. Der Personenverkehr ist über die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengener Abkommen geregelt, zudem gibt es Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, die die Schweiz in vielen Punkten von der EU übernommen hat und durch ein Quotensystem ergänzt. Der Warenverkehr durch eine Hundertschaft von Einzelverträgen, die den Waren- und Kapitalverkehr in sehr spezifisch kleinen Kategorien regeln und laufend angepasst werden. (Siehe Link zum EWR weiter oben) Auch die Schweiz zahlt einen Beitrag in das EU-Budget ein, wenn auch geringer als der von Norwegen. Die Schweiz profitiert insbesondere von der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und der Teilhabe an integrierten Produktionsketten. Es gilt unter Experten als sehr unwahrscheinlich, dass die EU sich auf so eine Lösung mit dem UK einlässt. Vor allem ist dieses Vertragskonstrukt historisch schon seit der EWG gewachsen und lässt sich schwer innerhalb weniger Jahre ähnlich ausgefeilt nochmals aushandeln bezogen auf die spezifischen Handelsbeziehungen Großbritanniens mit der nun größeren EU. Ohnehin wäre ein Großteil des Schadens, den Großbritannien durch den Austritt erwarten kann, nämlich der in der Finanzbranche, die  derzeit allein in London mit dem Verlust von 500 000 bis 800 000 Arbeitsplätzen rechnet, durch die Abkommen der Schweiz überhaupt nicht abgedeckt. Im Bereich des Kapitalverkehrs gelten gegenüber der Schweiz nämlich strenge Kapitalverkehrskontrollen.

Es gilt aber ohnehin als ausgeschlossen, dass die EU sich auf ein derart komplexes Vertragsnetz noch einmal einlässt. Die EU-Schweiz-Beziehungen sind historisch so gewachsen und im Großen und Ganzen ist auch im Interesse beider Seiten, hieran nicht zu tasten. Großbritannien allerdings weist weder die geographische noch die historische Situation der Schweiz auf und könnte schwerlich auf ein europäisches Entgegenkommen in diesem Ausmaß hoffen. Hinzu kommt, dass die Reisefreiheit zusätzlich geregelt werden müsste, denn es ist schwerlich damit zu rechnen, dass Großbritannien nach all den Jahren nun dem Schengenraum beitritt.

3.) Die Lösung „TTIP/CETA“

Sollte keine Einigung über eine Beteiligung am Binnenmarkt zu erreichen sein, so bliebe noch die Aushandlung eines Freihandelsabkommens. Damit ein Freihandelsabkommen in Zeiten insgesamt niedriger Zölle einen nennenswerten Erfolg verspricht, muss es sich dabei um ein sogenanntes deep and comprehensive free trade agreement handeln, ein Abkommen also, dass neben Zöllen auch andere Handelsbarrieren abbaut. Solche Abkommen sind die beiden derzeit verhandelten transatlantischen Abkommen TTIP und CETA. Sie regeln mit enormem Detailgrad, in welchen Sektoren welche Zölle zwischen den Handelspartnern gelten und vor allem und wichtiger, welche weiteren Barrieren zwischen den Handelspartnern abgebaut werden sollen. Solche sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse sind bspw. länderspezifische Lizenzen, länderspezifische Normen und Standards, Deklarationsregeln und auch Einfuhrbestimmungen. Ein Teil dieser Regeln wurde explizit erdacht, um den eigenen Markt in Zeiten niedriger Zölle zu schützen, diese Regelungen heißen diskriminierende Barrieren, d.h. sie betreffen nur ausländische Wettbewerber, die z.B. verpflichtet sind alle Waren durch einen bestimmten Hafen zu transferieren oder auf bestimmte Art und Weise zu verpacken oder drölfzig schwachsinnige Formulare auszufüllen, die nur bei Vollmond persönlich an einem Schalter in Hintertupfingen abgegeben werden können. Viele der genannten nicht-tarifären Regelungen sind jedoch gar nicht explizit dazu gedacht, andere Länder vom Handel auszuschließen, sondern sie gelten auch für inländische Unternehmen. Nicht-diskrimierende Maßnahmen also. Hierbei handelt es sich um alles, was in den Bereich Zulassung, Lizenzen, Grenzwerte, Normen, Richtlinie fällt. Staaten regeln Dinge aus Sicherheits-, Umweltschutz-, Hygiene-, Verbraucherschutz- oder noch ganz anderen Gründen. Sie erlassen Normen, vergeben Patente, bestimmen eben darüber, wer mit was handeln darf. Jeder, der nun in einem Land Güter anbieten will, muss diese Regeln erfüllen. Ausländern fällt es aber unter Umständen schwerer, diese Regeln zu erfüllen, entweder weil sie diese nicht gut genug kennen, weil sie technisch nicht in der Lage sind hohe Standards zu erfüllen, oder weil diese hinreichend stark von ihren eigenen zuhause geltenden Regeln abweichen, dass es kompliziert ist, mit einem Produkt beide Märkte zu bedienen. Deshalb macht es Sinn, zur Handelsschaffung diese Regelungen zu vereinheitlichen. Innerhalb der EU tun wird dies. In der Regel erhält man eine Zulassung für Produkte europaweit oder gar nicht. Wir haben z.B. europäische Behörden zur Arzneimittelzulassung, zur Zulassung von chemischen Erzeugnissen und auch zur Sicherheit von Reaktorkomponenten. Das macht es für europäische Unternehmen immens viel einfacher den gesamten Binnenmarkt zu bedienen. Es treibt zuweilen aber eben auch seltsame Blüten, wir alle erinnern uns an die genormten Gurken. Bei TTIP, CETA und auch dem transpazifischen Abkommen TPP geht es vorrangig genau um solche Dinge. Es wird angestrebt, diese nicht-tarifären Handelshemmnisse zu reduzieren. Dabei geht es darum, abzuschaffen, dass es ein Hemmnis darstellt, nicht die Regeln an sich. Natürlich wird man die oft nicht abschaffen wollen, denn es gibt sie ja aus bestimmten Gründen die sehr oft Leib und Leben betreffen. Aber man kann versuchen, die unterschiedlichen Regelungen ohne Verlust des ursprünglichen Sinns anzugleichen. Oder aber zumindest, eine Gleichwertigkeit beider Regelungen festzulegen. Also zu sagen: ein in den USA zertifiziertes Bauteil X erfüllt zwar nicht die exakt gleiche Spezifikation, wir finden es aber dennoch äquivalent sicher und deshalb erhält es automatisch auch eine Zulassung für die EU und vice versa. Dass diese individuelle Prüfung auf sehr stark ausdifferenzierter Sektorebene intensiv, kompliziert und auch oft recht streitintensiv ist, zeigt sich an allen Beispielen, die wir aus den TTIP-Verhandlungen kennen. Der Streit um die Chlorhühnchen z.B. dabei geht es genau um so etwas: die EU muss abschätzen, ob die laxere Handhabung in den USA in Europa ohne Sicherheitseinbußen für  die Verbraucher umgesetzt werden könnte, falls sie zum Schluss kommt dass nicht, müsste sie entscheiden ob eine Deklarationspflicht ausreicht oder das Verbot bleibt und dann eine entsprechende Passage im Vertragswerk durchsetzen. Und ja, die Kleinteiligkeit ist genau so: es wird da über Größenkategorien für Eier, Luftanteil in Chipstüten und erlaubten Plastikanteil in Joghurt geredet. Deshalb dauern die Verhandlungen schon Jahre an und sind im Fall von TTIP noch nicht absehbar zuende. Es ist also schon allein deshalb kaum schaffbar, etwas ähnliches mit den Briten innert zwei Jahren auszuhandeln, zu ratifizieren und in Gesetze umzusetzen. Darüberhinaus sind all diese Abkommen auch – auf Grund einer Vielzahl von Einzelargumenten – in den Bevölkerungen aller Länder umstritten und die Ratifizierung ist nach wie vor fragwürdig. TPP wurde in den USA vom Senat abgelehnt und stockt daher. Bei CETA zeichnet sich ab, dass eine Ratifizierung durch alle 28 Parlamente erfolgen wird – das dauert und kostet. Daher: ein umfassendes Handelsabkommen EU-UK wäre schön, ist aber derzeit eher unrealistisch. Zudem regelt es eben auch zahlreiche andere Berührungspunkte nicht, die auch noch verhandelt werden müssten. Als großes Problem wird gesehen, dass Großbritannien auch überhaupt keine Expertise im aushandeln von Handelsabkommen hat. In den letzten 40 Jahren wurden seine Handelsabkommen sämtlichst durch die EU ausgehandelt. Es fehlt schlicht an Personal und Routine in solchen Fragen, was – neben der verhältnismäßig kleinen Wirtschafts des UK im Verhältnis zu Europa, wir reden hier aus Sicht der EU nur von etwa 7% der Gesamt-Binnenexporte, die wegfielen – die Aussicht auf für die Briten gute Handelsabkommen eher schlecht aussehen lässt.

Natürlich sind die britischen Produkte derzeit zum Großteil EU-konform und würden zunächst ihre Zulassung auch nicht verlieren. Allerdings würde Großbritannien ja neue oder geänderte Normen nicht mehr automatisch umsetzen, evtl. würden diese auch gar nicht mehr transparent bekannt sein (denn die Bekanntmachung der Normen ist oft schon Teil von Freihandelsabkommen) und daher würde sich der Anteil der britischen Produkte, die ohne Zusatzaufwand in die EU exportiert werden könnte über die Zeit immer weiter verringern. Zudem müssten die EU-Länder ohne ein Handelsabkommen auf jeden Fall den gemeinsamen Außenzoll gegen britische Produkte erheben, der je nach Produktkategorie erheblich ist.

4. Der Not-Stopfen: WTO

In der WTO ist Großbritannien ja immerhin noch Mitglied. Das heißt, wenn es kein Handelsabkommen mit der EU hat – und auch nicht mit all den anderen Ländern, mit denen die EU bilaterale Abkommen hat – dann wendet Großbritannien fortan die WTO-Regeln an. Die WTO-Zölle sind in den meisten Bereichen etwas und im Agrarsektor deutlich niedriger als der europäische Außenzoll. Dadurch würden britische Güter also auf dem Weltmarkt außerhalb des EU-Binnenmarktes im Schnitt etwas billiger und die Nicht-EU Importe in das UK auch billiger. In die EU und aus der EU allerdings teurer, denn die EU würde natürlich den Außenzoll gegenüber GB anwenden und GB den WTO-Zoll gegenüber der EU. Dadurch würden der britischen Regierung dann übrigens auch Zolleinnahmen aus dem Nicht-EU-Handel wegfallen und dafür welche aus dem EU-Handel anfallen. Einige Pro-Brexit-Ökonomen (ja die gibt es, verrückt, aber wahr) haben im Vorfeld behauptet, allein durch die Einführung der WTO-Zölle oder sogar eine einseitige komplette Abschaffung der Zölle könnte Großbritannien direkt so viel attraktiver für den Rest der Welt werden, dass der negative Effekt aus dem Binnenmarkthandel komplett kompensiert würde. Selbst diese Ökonomen mussten allerdings zugeben, dass mindestens die britischen Bauern das wohl anders sehen werden. Denn diese Leben ja bisher in der wohlbehüteten EU-Agrarblase und profitieren zudem von zugewanderten günstigen Arbeitskräften. Eine Anwendung des EU-Außenzolls auf ihre EU-Exporte, bei gleichzeitiger Anwendung des durchaus nennenswerten WTO-Zolls auf Agrarimporte aus der EU und ein Wegfall der großzügigen Mengen- und Flächenförderung durch die EU sowie deutlich günstigere Konkurrenz aus importierten Lebensmitteln wird da nicht direkt auf Wohlgefallen stoßen. Die Agrarwirtschaft in Europa ist ein verflochtenes Netz, man denke an Kartoffeln, die zum Waschen das Land verlassen, europaweite Viehtransporte, wie sie in den letzten Fleischskandalen publik wurden und auch das Aufkommen von europaweit liefernden Saatgut oder Zuchtbetrieben. Diese Warenflüsse wären durch Bezollung an der britischen Grenze in beide Richtungen empfindlich getroffen. Auch betroffen von diesen Änderungen in den relativen Preisen wären natürlich vor allem die Multinationals, hier vorrangig die Automobilbranche, die auf einmal auf ihre Vorprodukte womöglich einen Zoll zahlen müssten. Der WTO-Zoll ist ausgerechnet auf Autos relativ hoch, was sich auf die britischen Im- und Exporte negativ auswirken würde, da es sich um eine stark verflochtene Branche handelt.

Nun wissen wir noch nicht, welche dieser Alternativen es werden. Deshalb ist eine Gesamtabschätzung des Effektes auf die britische Wirtschaft nur sehr grob zu machen. Die meisten Studien, die im Vorfeld zu möglichen Folgen des Brexit veröffentlicht worden sind, unterstellen, dass es irgendeine Form von Freihandel mit der EU gibt.

 

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