Wahlplakat-Dadaismus

Ich habe das relativ zweifelhafte Vergnügen in letzter Zeit recht viel mit dem Auto innerstädtisch in mehreren Ruhrgebietsstädten unterwegs zu sein. Das gibt mir einen recht guten Überblick über den Status der Plakat-Wahlkampfes hier in NRW. Und was ich da so sehe ist auf der ganzen Parteien-Bandbreite dermaßen sinnbefreit, dass ich schon jetzt diese Wahl nicht mehr ernst nehmen kann:

Der SPD hat scheinbar irgendwer gesagt, dass man heutzutage eigentlich keine Inhalte braucht, solang man Hashtags hat, weswegen sie allüberall #NRWIR drauf druckt. Ergänzt um das Konterfei von Hannelore Kraft. Fertig ist das Plakat. Mehr braucht man ja nicht zu wissen, oder? Falls doch gibt es noch die fast genauso sinnfreien Varianten #NRWIR RABAUKEN (Bild von Kindern), #NRWIR MALOCHER (Bild von „Arbeitern“) sowie bestimmt noch weitere, die mich gnädigerweise bisher nicht ereilt haben. Wir halten fest, mit einer tollen Landesmutter und einem Wir-Gefühl kommt man schon aus. Na gut.

Der CDU hat das mit den Hashtags wieder keiner verraten, weswegen da das Bild von Armin Laschet mit dem Schriftzug „Armin Laschet“ ohne weitere Inhalte reichen muss. Armin Laschet ist nicht Hannelore Kraft, reicht auch als Aussage, was? Ansonsten gibt es von der CDU Plakate mit seltsamen Aussagen-Zusammenstellungen, die mir z.T. wirklich wie beliebig aus dem Generator gezogen vorkommen: „Mehr Bewegung. Weniger Stau.“ Gesehen am Bochumer Innenstadtring. Herzhaft gelacht. Oder „Mehr Polizisten. Weniger Einbrüche.“ Sind das Kausalitätsaussagen? Wunschaufzählungen? Was soll das sein? Ich hätte da als weitere heiße Kandidaten: „Mehr Sonntage. Weniger Montage.“ und „Mehr Katzenbilder. Weniger sinnlose Wahlplakate.“ Aber gut, das ist ja der Landesverband, der sich einst mit „Kinder statt Inder“ aus der Existenzberechtigung schoss und deren ehemaliger Ministerpräsident im Interview sagte, zur Feier des Wahlsieges bekomme seine Frau jetzt eine Spülmaschine.

Die FDP wirbt mit schon fast revolutionär viel Inhalt. Nämlich mehr oder weniger Sinn machenden Aussagen zum Politikbetrieb. Über das Schwarz-weiß-Bild von Christian Lindner in verschiedenen schwer politikermäßigen Posen gedruckt. Er redet engagiert, schaut kämpferisch oder macht konzentriert Notizen. Staatsmännisch. Leider lässt das Pink-Gelb-Blau des Schriftzuges dann doch irgendwie auf merkwürdige Drogen beim Plakatdesigner schließen und macht den staatsmännischen Eindruck kaputt. Der Minimensch denkt schon seit Tagen intensiv darüber nach, was der Mann da wohl schreibt und ist zu dem Schluss gekommen, dass er ein Anamnese-Formular beim Arzt ausfüllt – ist vielleicht notwendig, wenn man sich die Farbkombi zu lang angucken musste.

Auch die Grünen haben Inhalt. Allerdings kommt der verstörenderweise immer als Aufzählung mit 1. & 2. vor. „1. Beherzt regieren. 2. Weniger Hass“ oder „1. Freíheit. 2. Sichern“ Was soll denn das? Sind schon 4-Wort-Sätze so lang, dass man sie nur in Etappen verstehen kann? Oder brauchen die Grünen überraschend viele Milestones auf dem Weg zu gar nicht mal so riesigen Zielen? Es bleibt schleierhaft.

Die Linke wiederum wirbt mit dem Slogan „Zeig Stärke!“, unbekannten Menschen und darunter in kleiner Schrift Erläuterungen, wofür man Stärke zeigen solle „Mindestlohn, der kein Armutsrisiko ist“ „Bezahlbaren Wohnraum“ „Günstigen ÖPNV“ – inhaltlich solide linke Kernforderungen. Aber was soll das „Zeig Stärke!“??? Ich möchte hier doch wissen, was die Partei zu tun gedenkt und nicht von der Partei befohlen bekommen, was ich zu tun habe. Und wie bitteschön zeige ich Stärke für günstigen ÖPNV? Oder will man mir sagen, dass es Stärke erfordert, die Linke zu wählen? Ja, das stimmt vielleicht ist aber dann doch irgendwie auch ein  merkwürdiges Selbstbild, oder? „Überwinde dich, wähl uns!“ – hm, nein.

Der Quell der größten Freude sind die erstaunlich zahlreichen Plakate der MLPD. Da gibt es dann geradezu einen Überfluss an Inhalt. In bunten Farben. Und sehr zum lachen, denn ich komme nicht umhin mich zu fragen, ob die sich eigentlich mal kurz selbst zuhören. Mein Favorit: „Revolution ist kein Verbrechen – Weg mit §129 ab/b“ Also, 1. Revolution strebt qua Definition nach dem Umsturz des existenten (Rechts-)Systems, damit muss sie im gegenwärtig gültigen System ein Verbrechen sein. 2.Und dann, was soll denn das? „Nee Leute, Revolution find ich ja voll knorke, wär ich ja dabei, wenn es nur nicht verboten wär…“ ?! Oder wie hab ich mir das in revolutionären Kreisen vorzustellen? Schön auch „Politik für Arbeiter*innen – Nicht für Milliardäre“ 1. Warum haben Arbeiterinnen ein Sternchen verdient und Milliardärinnen werden qua Plakat exkludiert? 2. Wieviele Milliardär*innen denkt die MLPD denn so haben wir in Deutschland, dass es sich lohnt danach die Politik auszurichten? Auch noch ganz toll: „Protest ist links!“ Ja, sieht man ja z.B. schön montags in Dresden, den ganzen linken Protest, ne? Das klingt mir dann doch irgendwie stark nach dreijährigem Trotzkind: „Ist es doch! Männo! *fußaufstapfend ab*“

Am erfreulichsten jedoch: ich habe noch kein einziges AfD-Plakat gesehen. Die haben nämlich scheinbar den Wahlkampfauftakt um eine Woche verpennt und jetzt hängt schon an jeder Laterne ein Plakat.

Ansonsten trägt jedenfalls kein einziges dieser Plakate auch nur einen Hauch zu meiner Wahlentscheidung bei und es fiel mir auch sichtlich schwer, dem Minimensch zu erklären, wofür genau die eigentlich alle gut sind…

P.S. Wer außerhalb von NRW wohnt und sich das ganze Drama angucken möchte: die Google-Bildersuche ist da recht ergiebig…

Podcastempfehlung

Da ich gerade nicht zu längeren Blogposts komme, zumindest eine Podcastempfehlung, bevor sie mir untergeht:

WDR 5 Neugier genügt – Das Feature: Kämpferinnen in der Ostukraine http://podcast-ww.wdr.de/medp/fsk0/120/1205590/wdr5neugiergenuegtdasfeature_2016-09-09_kaempferinneninderostukraine_wdr5.mp3

Ich habe mich im letzten Jahr in meiner Forschung ein klein wenig mit der Ukraine beschäftigt und ein bisschen was über den Konflikt gelesen oder von Kolleginnen gehört. Dieses Feature hat mir dennoch nochmal einen vollkommen anderen Einblick gegeben. Nicht nur in diesen speziellen bewaffneten Konflikt, sondern auch ein wenig in die Mechanik, die aus friedlichen Bürgern auf einmal bewaffnete Kämpfer macht, oder wie hier Kämpferinnen. Ich kann nicht sagen, dass ich den beschriebenen Patriotismus ansatzweise nachvollziehen kann, dass ich selbst nachfühlen könnte, dass man denkt das Schicksal des Landes müsse im Krieg entschieden werden. Aber die Sendung hat mir dennoch begreiflich gemacht, dass es offenbar da ganz spezielle soziale und psychische Abläufe gibt, die genau das unausweichlich und alternativlos erscheinen lassen. Daneben macht die Sendung tief betroffen über das Schicksal dieser Frauen und die systematische Diskriminierung, die beschrieben wird. Und beklommen, sehr beklommen beim Gedanken an die Zukunft der Ukraine. 

We are all doomed … Was Ökonomen über die Folgen des Brexit wissen (4)

Die Fortsetzung dieser Reihe ist durch den Anschlag in Nizza und den Putschversuch in der Türkei etwas ins Hintertreffen gekommen. Der Brexit ist so schnell schon zu News von vorgestern geworden, dass einem ganz schwindelig werden kann. Aber eigentlich war ich noch nicht ganz fertig.

Kaum schreibt man mal einige Tage nicht über den Brexit, schon überschlagen sich auf der Insel die Ereignisse. Ich denke mit Theresa Mays Regierungsumbildung ist recht klar, dass die Kosten des Brexit durch eine breite Belastung der Bevölkerung z.B. durch Mehrwertsteuer oder Abbau von Arbeitnehmerrechten finanziert werden werden.

Aber bleiben wir bei der systematischen Herangehensweise und versuchen mal in die unklare Zukunft zu blicken. Es gibt eine Handvoll Studien, die den Brexit innerhalb des letzten Jahres, also ohne Kenntnis des Abstimmungsergebnisses, simuliert haben. Die Studien kommen zu sehr unterschiedlichen Abschätzungen des Gesamtergebnisses, auch weil sie sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen nach dem Austritt unterstellen. Zusätzlich sind langfristige Wirtschaftsprognosen aufgrund der stark interdependenten Struktur der Wirtschaft, der weitgehenden Irrationalität der Marktteilnehmer und der wenig verlässlichen Prognose wichtiger Preise wie etwa des Ölpreises ohnehin mit sehr viel Vorsicht zu genießen. Allerdings sind sich alle einigermaßen seriösen Studien einig, dass sich eine mittel- und langfristige wirtschaftliche Schwächung Großbritanniens und auch ein negativer Effekt für andere EU-Staaten ergibt. Nicht eine Studie findet einen positiven Gesamteffekt. Üblicherweise unterstellen die Studien verschiedene Szenarien in denen sie eine unterschiedlich starke Integration des Vereinigten Königreichs mit dem EU-Binnenmarkt simulieren. Es wird in der Regel davon ausgegangen, dass die Austrittsverhandlungen und damit die unmittelbare Unsicherheit bis ca. 2019 anhalten und sich hieran dann nochmal 2-4 Jahre anschließen in denen Großbritannien neue Handelsabkommen mit der EU und den 58 Ländern, mit denen die EU Handelsabkommen hat, schließen muss. Erst ca. 2023 tritt dann die neue Struktur in Kraft, die meisten Studien simulieren das Endgleichgewicht in 2030. Das ist eine geradezu aberwitzig lange Anpassungsperiode – denn letztlich heißt das: Experten gehen davon aus, dass die dann vermutlich immer noch schlechtere oder zumindest nicht bessere Situation in UK 14 Jahre braucht, um sich zurecht zu ruckeln. Bis dahin ist damit zu rechnen, dass es erstmal sehr viel schlechter ist. 14 Jahre. Das ist länger als Deutschland nach der Wiedervereinigung und Europa nach dem Krieg für den Aufholprozess gebraucht hat. So pessimistisch sind Ökonomen tatsächlich wirklich selten.

Es kursieren in der Presse einige Zahlen wie „der Austritt würde jeden britischen Haushalt pro Jahr 780 Pfund kosten“. Solche Zahlen sind ausgemachter Unsinn. Wir können keine Zahlen in Geldeinheiten prognostizieren. Wir können immer nur sogenannte ceteris paribus-Aussagen treffen. D.h. ein ökonomisches Modell kann an einer Schraube drehen, hier an der Beziehung zur EU, muss aber unterstellen, dass der gesamte Rest des Systems sich nicht ändert oder zumindest entlang einer zusätzlich festgelegten Prognose. Alle Änderungen, die wir ausgeben können sind also relativ zu einem Referenzpfad, den wir aber auch nicht mit Sicherheit kennen. Wir wissen nicht, wo die britische Wirtschaft 2030 stünde, hätte das Referendum nicht stattgefunden, wir werden diesen Pfad auch nicht mehr beobachten können, wir können aber nur sagen um wieviel Prozent sie nun ca. unter diesen Pfad gelangen werden. Ich denke es wird klar, dass konkrete Geldbeträge in diesem Kontext einfach nur als glatte Lügen auszulegen sind. Leider sind konkrete Geldbeträge genau das was sowohl Politiker als auch Medien dringend von Volkswirten haben wollen.

Nun… wo stünden wir also, wenn wir unterstellen, dass die Briten aus der EU aus und dann in ein neues Handelsregime eintreten 2030 gegenüber dem imaginären Business-as-Usual 2030? Einigermaßen zuverlässig wird davon ausgegangen, dass der Verlust in Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf zwischen 1 und 3% pro Jahr über die Jahre 2016-2030 liegen wird und selbst die optimistischeren Studien gehen 2030 noch etwa von zwischen -0,3 und -0,5% des BIP/Kopf aus. Die Simulationen sehen für Irland einen fast ebenso stark negativen Effekt voraus, in eingen Studien gar stärker. Für die anderen EU-Staaten liegen die Verluste bei unter 1% des BIP allerdings eben auch pro Jahr über mindestens die nächsten 14 Jahre. Der EU27-Schnitt liegt je nach Studie zwischen -0,10% und -0,5%, dabei sehen die Studien Deutschland im Mittelfeld bei den Verlusten, hinter Staaten wie Luxemburg und Belgien.

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BIP/Kopf, Änderungsrate in %, Quelle: Weltbank

Ist das wenig oder viel? Für eine ökonomische Langzeitprognose ist das immens. Solche Ergebnisse finden Modellierer nur sehr selten. In der Realität? Das britische BIP pro Kopf ist im Mittel der letzten 50 Jahre um ca 2-3% pro Jahr gewachsen, wie in allen Industriestaaten flacht sich diese Entwicklung ab. Wir reden hier also von gut und gerne einer Halbierung des Wachstums über ungefähr 15 Jahre. Das ist eine wirklich bedenkliche Prognose.

Woher kommt das? Wohin verschwindet denn das Geld? Ganz grob gesagt, gibt es da zwei bis drei wesentliche Punkte.

  1. Investitionsrückgang

Wie sich bereits andeutet, ziehen sich Investoren aus dem UK zurück. Hieraus ergibt sich ein geringerer Kapitalstock, d.h. eine Reduktion der Produktionsmöglichkeiten. Es ist zudem davon auszugehen, dass sich mit internationalen Unternehmen tendenziell die produktivsten Unternehmen zurückziehen, wodurch zusätzlich die Produktivität, auch des verbliebenen Kapitals, geringer ist als zuvor. Dieser Ausfall an Investitionen soll, so die Strategie der Brexit-Kampagne, kompensiert werden, indem die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, um den Standort für Investoren attraktiver zu machen. Dieser Prozess, neue Investoren, potenziell aus anderen Ländern zu attrahieren, wird allerdings Zeit benötigen und es ist offen, ob eine vollständige Kompensation überhaupt gelingt. Schon jetzt absehbar ist, dass diese Investitions-Strategie definitiv zulasten der ärmeren Haushalte gehen wird, einerseits weil die Kompensation der Ausfälle bei der Unternehmenssteuer mit hoher Wahrscheinlichkeit mittels einer wenig abwälzbaren Steuer wie Mehrwertsteuer oder anderer Konsumsteuern erfolgen wird und andererseits weil auch schon die Rede davon ist, dass eine Abschaffung der europäischen Standards was Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Diskriminierungsschutz und Umweltstandards anbelangt auch dazu beitragen könnte, den Standort für Unternehmen attraktiver zu machen.

2. Handelseinbruch und -struktur

Auf jeden Fall sobald Großbritannien aus dem Binnenmarkt ausscheidet, wird es zu einem erheblichen Einbruch des Handels mit der EU kommen. Sollte die EU ihren Außenzoll auf britische Exporte erheben, würden britische Produkte erheblich teurer werden. Gleichzeitig würden auch europäische Produkte in Großbritannien teurer. Es kann sogar sein, dass ein Teil dieses Effektes sich vorwegnimmt, vor allem im Bereich der importierten Vorprodukte. Firmen schließen in der Regel längerfristige Verträge mit Zulieferern. wenn also ein deutsches Unternehmen bisher britische Vorprodukte verbaut und nicht sicher sein kann, ob diese irgendwann in den nächsten Jahren bezollt werden, dann wird es auch jetzt schon bei Abschluss eines neuen Vertrages einen anderen Zulieferer z.B. aus Spanien oder Portugal suchen, und mit diesem den nächsten Vertrag schließen. Die Importe aus Großbritannien brechen also schon ein, selbst wenn gar nicht klar ist, ob jemals ein Zoll auf britische Produkte erhoben wird.

Bisher macht der Handel mit der EU ca. 40% des britischen Gesamthandels aus. Das ist weniger als z.B. für Deutschland, das über 50% seines Handels mit der EU tätigt, aber es ist ein sehr großer Posten. Diesen Handel müsste die britische Wirtschaft teilweise ersetzen. Entweder indem mehr Import-Substitute heimisch hergestellt werden und mehr heimisch konsumiert würde, oder indem es mehr mit Drittländern handelt. Dies ist nicht ganz trivial möglich. Die Wirtschaft moderner Industriestaaten ist spezialisiert, Großbritannien kann nicht einfach Güter, die es bisher aus Deutschland kauft ab morgen aus Azerbaidjan kaufen. Umgekehrt werden auch die Güter, die Großbritannien exportiert, nicht sofort und ohne Umstellungskosten Abnehmer in Puerto Rico finden. D.h. eine Umstellung des Handels auf andere Partner hat auch eine Umstellung der Struktur des Handels zufolge. Zudem erfordert auch dies Zeit und geht nicht ohne Kosten über die Bühne. Und Anpassungskosten heißt nicht, dass einfach irgendwer irgendwem Geld überweist. Es heißt, dass Unternehmen pleite gehen, die sich auf Produkte für den europäischen Markt spezialisiert hatten und dass neue Unternehmen gegründet werden, die nun andere Dinge für den außereuropäischen Markt produzieren. Und nicht zwangsläufig die gleichen Arbeitskräfte benötigen, die vorher benötigt wurden. Wenn also der neue Brexit-Minister sich hinstellt und in das Internet schreibt, dass Großbritannien ganz bestimmt ohne die Last der Langsamkeit der europäischen Union ganz schnell ganz tolle Handelsbeziehungen mit allen hat, dann ist das dumm, naiv oder eine Lüge.

Und dann gibt es noch ein Sahnehäubchen. Selbst unter der Annahme, dass irgendwann 2025 alle Investoren und alle Handelsbeziehungen wieder etwa vom Umfang den heutigen entsprechen, heißt das noch nicht, dass dann auch genausoviel produziert und genausoviel Einkommen bezahlt wird. Industrieländer handeln und investieren mit anderen Industrieländern in der Regel horizontal, d.h. auf der gleichen Produktionskomplexitätsstufe, vielmals sogar innerhalb ein- und derselben Branche. Großbritannien z.B. handelt mit der EU, insb. mit Deutschland KfZ-Teile. Und zwar in beide Richtungen. Ein Teil der Teile für deutsche wie britische Autos wird in Deutschland hergestellt, ein Teil in Großbritannien und wir tauschen das quasi. Gleiches gilt für fast jedes komplexere Industrieprodukt. Dieser Handel ist deshalb vorteilhaft, weil es Spezialisierungsgewinne gibt, also eine größere Menge kostengünstiger produziert werden kann, wir wissen aber heute auch, dass sich Handel etabliert und Nutzen stiftet weil zusätzlich Vielfalt geschaffen wird und – und das ist hier entscheidend – die Durchschnittsproduktivität der Wirtschaft steigt. Das mit der Vielfalt lassen wir mal kurz weg. Entscheidend ist, von den Unternehmen eines Landes werden sich nur die produktiveren trauen, auch im Ausland anzubieten und nur die produktivsten werden Niederlassungen im Ausland eröffnen können, einfach deshalb, weil die Öffnung zum internationalen Markt eine Vervielfachung der Konkurrenz bedeutet. Dadurch, dass der Handel zu Effizienzgewinnen führt, können dann die ohnehin produktiveren Unternehmen ihren Marktanteil ausdehnen, wodurch insgesamt die Produktivität der Branche steigt. Dieser Mechanismus gilt aber eben vor allem für horizontalen Handel und horizontale Direktinvestitionen, also innerhalb einer Branche und eine Verarbeitungsstufe. Wenn wir das jetzt umkehren und davon ausgehen, das Großbritannien durch eine Abkehr von der EU fast zwangsläufig vermehrt mit Industrie- und Schwellenländern handeln wird mit denen es eben dann vollkommen verschiedene Güter tauschen muss (Kleidung gegen Autos oder so), dann sinkt in den Gütern, die Großbritannien anbietet die Produktivität. Einerseits, wegen des oben beschriebenen Mechanismus über die Konkurrenz und andererseits weil es nicht von Spezialisierungsgewinnen innerhalb seiner Branchen profitiert. Das passiert nicht von heute auf morgen  aber es sorgt dafür dass mittel- bis langfristig der Gewinn aus dem Handel geschmälert wird.

Und dann noch die Vielfalt on top: Es ist inzwischen recht klar erwiesen, dass die Verfügbarkeit von mehr Varianten ein- und desselben Gutes uns glücklicher macht. D.h. wir finden es per se gut, neben deutschen Autos auch noch die Wahl zwischen französischen, britischen, koreanischen und was weiß ich was für Autos zu haben. Durch die Abkehr von einem bisher für die Briten wichtigen Importmarkt, nämlich der EU, werden die Varianten aller Güter, die aus der EU kommen teurer und z.T. vielleicht zu teuer, d.h. die Auswahl sinkt. Das ist zusätzlich zu allem anderen dann auch noch doof.

3. Hysterese

Schon bei Handel und Investitionen wurde klar, dass eine Veränderung der Struktur der Investitionsflüsse und des Handels Großbritannien auch langfristig auf einen niedrigeren Wachstumspfad führen könnte. Ein weiterer Effekt der hier zu nennen ist, ist Hysterese. Ganz kurz gesagt besagt Hysterese, dass in einer Rezession Produktionspotential vernichtet wird, das dann für immer weg ist. Konkreter bezieht der Effekt sich primär auf Arbeitskräfte. Wir beobachten für EU-Länder das Phänomen, das auf jede Rezession ein Anstieg des Anteils der Langzeitarbeitslosen folgt. Der vermutete Mechanismus dahinter ist, dass diejenigen, die ursprünglich aufgrund einer eigentlich vorübergehenden schlechten Konjunktur ihren Job verloren haben, in der darauffolgenden Aufschwungphase nicht in den Arbeitsmarkt zurückfinden, weil sie in einer schneller sich verändernden Arbeitswelt den Anschluss verpassen. Hysterese ist ein umstrittenes Phänomen und scheint länderspezifisch zu sein, ein Nachweis für die USA ist bisher nicht gelungen, für Deutschland haben wir einigermaßen gesicherte Hinweise. Das Konzept lässt sich abgewandelt auch auf Kapital übertragen. In vielen Bereichen werde ich eine einmal stillgelegte Industrieanlage in 5 Jahren nicht mehr gewinnversprechend in Betrieb nehmen können, weil die Technologie sich überholt hat und 5 Jahre kontinuierliche Nachinvestition fehlen. Entsprechend wird die erwartbare tiefe Rezession der nächsten 2-3 Jahre unter Umständen dazu führen, das ein Teil der Arbeitskräfte und des Kapitals auch dauerhaft verloren sind, was einen langfristigen Effekt auf das mögliche Wachstum der britischen Wirtschaft haben dürfte.

Weitere Punkte, die ich nicht näher erläutern möchte wäre der Verlust an Arbeitskräften bei Beschränkung der Migration, der geringere Anschluss an technologische Entwicklungen in den europäischen Ländern und der Effekt auf den Staatshaushalt, der zu einem Rückgang der staatlichen Investitionen und auch der Ausgaben für Sozialsysteme, Bildungssystem und anderes führen könnte.

Damit schließe ich diese Minireihe. Wer weitergehend interessiert ist kann sich die zugrundeliegenden Studien angucken:

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We are all doomed… Was Ökonomen über die Folgen des Brexit wissen (3)

Vorgestern schloss ich mit der Bemerkung, dass wir wenig über die Folgen eines Austritts sagen können, weil wir die Rahmenbedingungen nicht kennen. Was wir schon wissen, ist das was derzeit schon an Effekten aufgetreten ist, bzw. sich abzeichnet. Eine ganze Reihe von Dingen ist nämlich direkt passiert und wird sich, je länger die Unsicherheit über das genaue Wann und Wie des Austritts anhält eher noch verschärfen.

Abwertung

Das Pfund steht derzeit so niedrig wie seit der Finanzkrise nicht und hatte die schärfste Abwertung seit 30 Jahren, also seit der Pfundkrise, die durch eine spekulative Attacke ausgelöst wurde. Dass eine Abwertung eintreten würde war absehbar. Bereits jeder Punktgewinn der Brexit-Befürworter in den Umfragen vor dem Referendum hatte sich in einer Abwertung niedergeschlagen. In der Abwertung spiegelt sich ein großes Misstrauen bzgl. der zukünftigen Rolle des UK als wichtiger Finanzplatz und der zukünftigen Leistungsfähigkeit der britischen Wirtschaft. Die Abwertung nimmt vorweg, dass die Finanzmärkte damit rechnen, dass die Nachfrage nach Pfund aus Gründen des Handels, der Vermögensanlage oder der Investitionsnachfrage in Zukunft deutlich geringer sein wird als bisher. Damit ist die Abwertung per se besorgniserregend. Sie hat allerdings auch positive Effekte, und auch diese wurden von den Pro-Brexitern im Vorfeld als Argument vorgebracht. Ein schwaches Pfund macht britische Exporte billiger und moderiert damit ein Stück weit den Effekt, den ein Importzoll haben könnte. Zudem könnte das potenziell auch die Verlagerung der Exporte in Richtung Nicht-EU weiter ankurbeln. Aber natürlich gibt es eine Kehrseite. Die britischen Importe werden nämlich gleichzeitig teurer. Und während die Exporte vermutlich schon auf die Preissenkung durch Mengenerhöhung reagieren werden, sind die Importe der meisten Industrieländer relativ preisunelastisch, reagieren also nur schwach auf Preisänderungen – weil sie nämlich recht viel Energieimporte enthalten, und diese kaum kurzfristiges Anpassungspotenzial haben. Daher ist damit zu rechnen, dass die Briten für Importe und Reisen sehr viel mehr ausgeben müssen und dass das sich insgesamt negativ auf ihre Leistungsbilanz (also die Differenz zwischen Exporten und Importen) auswirkt, die ohnehin derzeit schon deutlich defizitär ist. Die Abwertung trifft auch die Unternehmen, die ihre Verrechnungspreise basierend auf dem ursprünglichen Kurs festgelegt hatten und nun zu Fehlpreisen Vorprodukte liefern.

ECBExchangeRateGBPvsEUR_11-06-2016_12-07-2016

Entwicklung des Kurses EUR/Pfund im Laufe des letzten Monats. Quelle : EZB

Als das Pfund zuletzt massiv abstürzte, die sog. Pfundkrise, die GB 1992 zum Ausstieg aus dem europäischen Festkurssystem zwang und die durch eine Wette gegen das Pfund ausgelöst wurde, könnte die britisch Wirtschaft letztlich davon profitieren. Dieses Szenario wurde nun auch von der Pro-Brexit-Kampagne heraufbeschworen, allerdings unter Vernachlässigung der Tatsache, dass die Welt sich doch ein wenig weiter gedreht hat.  1992 kam die Abwertung des Pfund einer Kurskorrektur gleich, da das Pfund durch das Festkurssystem latent schon länger überbewertet war, die Aufrechterhaltung des zu hohen Kurses hatte die Bank of England erhebliche Summen gekostet und diese Belastung fiel durch die Abwertung weg. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber der Kurs des Pfund nicht fixiert und es gibt eigentlich keinen Korrekturbedarf. Im Gegenteil macht der relativ stabile Kurs des Pfund einen der Vorteile der britischen Finanzwirtschaft als sicherer Hafen aus (ähnlich wie auch die Schweiz). Ferner ist die Produktion in Europa und weltweit heute deutlich vernetzter als vor 25 Jahren und dadurch sind stabile Wechselkurse wichtiger geworden, bzw. eine Absicherung gegen Wechselkursschwankungen. Auch der Konsum hat sich in den vergangenen Jahrzehnten internationalisiert und eine starke Abwertung führt damit zu erheblich verteuertem Konsum, weil die importierten Anteile des Konsums, allen voran Energie, nicht leicht durch heimische Produktion substituiert werden können. Nichtzuletzt: Eine Abwertung ist nur dann sinnvoll für eine Wirtschaft, wenn sie Investitionen anlockt und die Exporte stimuliert. An beiden Punkten wird es aber zunächst in der Phase der Verhandlung sicher wenig Expansion geben, dafür ist die Lage einfach zu unsicher – so „verpufft“ der Abwertungseffekt.

ECBExchangeRateGBPvsEUR_04-01-1999_12-07-2016

Kurs der Pfund seit Einführung des Euro. Quelle: EZB

(Hinweis zum Link in diesem Abschnitt: George Soros hat die Pfundkrise 1992 ausgelöst und seine Rolle in der aktuellen europäischen Finanzkrise gilt zumindest als umstritten, dennoch schätze ich seine in diesem Kommentar geäußerte Meinung als einigermaßen neutral ein.)

Aktienkurseinbrüche

Auch direkt nach dem Referendum gab es europaweit erhebliche Einbrüche bei den Aktienindizes. Vor allem natürlich bei den britischen Unternehmen aber auch bei allen anderen europäischen Unternehmen, die natürlich mit britischen Unternehmen verbunden sind. Der Einbruch der Aktien ist genau wie der Wechselkurs als Prediktor zu verstehen: es besteht weniger Vertrauen in die Gewinnaussichten der Unternehmen, folglich sinkt auch die Gewinnerwartung für Aktionäre und deshalb verkaufen Anleger ihre Aktien und müssen dabei massiv Verluste einstecken gegenüber dem Wert ihres Portfolios vor dem Referendum.

Die Kurseinbrüche bei Pfund und Aktien treffen übrigens auch alle Staaten, Fondsanbieter, Banken und Zentralbanken, die in Pfund notierte Wertpapiere als Sicherheit halten. Also z.B. die EZB, die meisten europäischen Banken und viele Rentenfonds. Natürlich wurde hiermit gerechnet und entsprechend abgesichert, die Frage ist, ob in ausreichendem Umfang. Hinzu kommt, dass die Marktmacht großer Fonds-Investoren (aka Heuschrecken) erheblich zugenommen hat und diese aus den Einbrüchen Gewinne abschöpfen werden – was gleichzeitig die Marktmechanismen eher verschärft und die Volatilität der Kurse befeuert.

Investitionsflüsse

Bereits Stunden nach dem Referendum kündigten große amerikanische Banken wie Morgan Stanley an, ihr Europageschäft auf den Kontinent zu verlagern. Sie mieteten bereits am Samstag nach dem Votum Gebäudekomplexe in Madrid und Frankfurt an. Auch das hatte sich bereits vorher angedeutet. Viele Investoren im Finanzsektor hatten für den Fall eines Leave-Votums solche Schritte angekündigt. Insbesondere die Finanzindustrie kann schnell agieren. Für die City of London wird hierdurch mit einem deutlichen Einbruch der Immobilienpreise gerechnet. Andere Branchen sind zwar nicht ganz so schnell, dennoch ist damit zu rechnen, dass kommende Investitionsentscheidungen auch in der Automobil-, Luftfahrt und Strombranche zu Ungunsten  britischer Standorte ausfallen. Auch deshalb weil Forschung bspw. im Pharmabereich bisher EU-gefördert in britischen Unternehmen stattfand und hiermit zunächst nicht mehr gerechnet werden kann. Auch andere indirekte Effekte werden hier zum tragen kommen. So steht z.b. die Zukunft eines neu errichteten Atomkraftwerks nun in den Sternen, das sich nicht mehr rechnen wird, wenn Großbritannien vom EU-Stromhandel ausgeschlossen ist.

Dieser absehbare geringere Investitionsfluss wirkt sich schon jetzt auf negativ auf britische Immobilien- und Rentenfonds aus.

Ein geringerer Zufluss an Investorenkapital ist vor allem deshalb bedenklich weil Großbritannien ohnehin ein Defizit im Handel aufweist, dessen Gegenposten die Kapitalzuflüsse sind. Würden die Kapitalzuflüsse reduziert, müssten die Briten ihren Export steigern oder ihre Importe reduzieren.

Die Brexit- Befürworter wollen diese Investitionsschwäche mit drastisch gesenkten Unternehmenssteuern bekämpfen. Jedoch hat Großbritannien im EU-Schnitt ohnehin schon geringe Unternehmenssteuern und steht hier in direkter Konkurrenz zu Irland, die ebenfalls gut ausgebildete, englischsprachige Arbeitskräfte haben und zudem aber EU-Mitglied sind und bleiben. Nicht zu verachten ist auch, dass dem britischen Staat hierdurch Einnahmen entgingen, die er dann durch Erhöhung anderer Steuern ersetzen müsste. Ich denke, es ist hier maßgeblich entscheidend welche Regierung nach der Neuwahl über diese Maßnahmen zu entscheiden hat, es ist aber durchaus denkbar, dass solche Steuerausfälle über eher Arbeitnehmer-belastende Steuern wie die Mehrwertsteuer abgefangen werden.

Darüberhinaus wird mit nachhaltigen Veränderungen im Handel (Umfang und Handelsmuster), in der Beschäftigung, dem Staatshaushalt und der Landwirtschaft zu rechnen sein. Diese Effekte treten aber eher mittel- bis langfristig auf und sollen daher in der nächsten Folge zusammen mit einer Abschätzung der ökonomischen Gesamteffekte thematisiert werden.

 

 

We are all doomed… Was Ökonomen über die Folgen des Brexit wissen (2)

Gestern berichtete ich, dass die Beziehungen jedes einzelnen Staates mit der EU enorm vielschichtig sind und daher auch ein geordneter Austritt ein Kraftakt ist. Der politische Diskurs vor wie nach dem Referendum stellt vor allem den Binnenmarkt in den Mittelpunkt. Sicher ist der Binnenmarkt eine der größten europäischen Errungenschaften. Also:  Welche Möglichkeiten ergeben sich da für Großbritannien nach einem Austritt?

1.) Die Lösung Norwegen.

Genauer gesagt heißt die Lösung „Europäischer Wirtschaftsraum“ und neben Norwegen sind auch Liechtenstein und Island Mitglied darin. Der Europäische Wirtschaftsraum beinhaltet die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für die Mitgliedsländer, also die Ausweitung der vier Freiheiten auf diese Länder. Er beinhaltet auch die Umsetzung aller Regelungen, die den Binnenmarkt betreffen in nationales Recht. Dies betrifft Gesetze in den Bereichen Wettbewerb, Transport, Energie und die wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit und konkret z.B. Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Verbraucher- und Umweltschutz. In all diesen Bereichen würde nämlich eine Anders-Regelung Wettbewerber aus anderen EU/EWR-Ländern benachteiligen und deshalb gelten harmonisierte Regelungen für alle Länder, die am Binnenmarkt teilnehmen.

Soweit so schön. Aus Sicht der Brexit Befürworter etwas hinderlich sind hier jedoch, dass die Freiheit der Personen auch eingeschlossen ist, sowie, dass für die Teilnahme am Binnenmarkt ganz ordentlich Geld zu zahlen ist. Der EWR zahlt in einen Fonds, den sog. Kohäsionsfonds, ein, der die Harmonisierung der Regeln, die Überwachung und Verwaltung des ganzen und die Nachteilsausgleiche für Zollausfälle bezahlt. Diese Beiträge sind, insb. im Fall von Norwegen auch durchaus nennenswert, 391 Millionen Euro pro Jahr nämlich, das entspricht etwa 0,4% des norwegischen Staatshaushaltes (auf Basis der Angaben in US$ im CIA World Factbook). Für weitere EU-Programme an denen Norwegen teilnimmt zahlt es den gleichen Beitrag, wie jedes EU-Mitglied auch – ohne allerdings direkte Transfers aus dem EU-Budget zu erhalten, wie Großbritannien es tut.

Einfluss auf die in der EU beschlossenen Regeln hat der EWR hingegen nicht, bzw. nur indirekt über ein Beratungsgremium. D.h. wenn die EU z.B. geringere Grenzwerte für Schadstoffe in bestimmten Produkten beschließt, gelten diese auch in Norwegen, ohne dass Norwegen Einfluss auf die Entscheidungsfindung hatte. Dafür sind die Staaten eben auch nicht in die gemeinsame Agrarpolitik eingebunden, sind nicht gezwungen den EU-Außenzoll zu erheben und tun dies auch nicht, kooperieren nicht in Rechts- und Justizfragen und sind nicht Teil der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die EU-Staaten per Vertrag von Maastricht alle perspektivisch auch dem Euroraum beitreten müssen. Hiervon ausgenommen sind nur Dänemark und Großbritannien, die Opt-Out-Klauseln verhandelt haben, wer also nicht der EU beitritt muss sich auch nicht gegen den EURO-Beitritt wehren.

Norwegen hat diesen Status vor allem deshalb gewählt, weil ein Beitritt zur EU, den die Regierung favorisiert hätte insg. dreimal in Referenden abgelehnt wurde (oh the irony!). Island hat im Zuge der Nachwehen der Finanzkrise einen Aufnahmeantrag in die EU gestellt, dieser ruht aber derzeit.

Die Vertreter der Brexit-Kampagne haben diese Lösung immer vehement ausgeschlossen, weil sie recht teuer wäre und außerdem ja gerade der freie Personenverkehr ihnen ein Dorn im Auge ist. Allerdings sind diese Vertreter ja nun auch in Deckung gegangen und wollen von ihrem Geschwätz von gestern nichts mehr wissen. Die meisten Experten sehen dies als die beste Lösung sowohl für Großbritannien als auch für die EU.

Norwegen ist übrigens auch – aber nicht via EWR sondern durch Einzelverträge – Mitglied im europäischen Hochschul-Verbund, wendet das ECTS-System an, gibt mehr oder weniger Bologna-konforme Abschlüsse aus und macht mit bei Erasmus.

2. ) Die Lösung „Schweiz“

Als komplett von der EU umschlossener Staat müssen Waren und Menschen, die die Schweiz verlassen oder betreten wollen immer durch die EU. Daher hat die Schweiz ebenfalls ein Interesse daran, ihren Waren- und Personenverkehr mit der EU zu regeln. Der Personenverkehr ist über die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengener Abkommen geregelt, zudem gibt es Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, die die Schweiz in vielen Punkten von der EU übernommen hat und durch ein Quotensystem ergänzt. Der Warenverkehr durch eine Hundertschaft von Einzelverträgen, die den Waren- und Kapitalverkehr in sehr spezifisch kleinen Kategorien regeln und laufend angepasst werden. (Siehe Link zum EWR weiter oben) Auch die Schweiz zahlt einen Beitrag in das EU-Budget ein, wenn auch geringer als der von Norwegen. Die Schweiz profitiert insbesondere von der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und der Teilhabe an integrierten Produktionsketten. Es gilt unter Experten als sehr unwahrscheinlich, dass die EU sich auf so eine Lösung mit dem UK einlässt. Vor allem ist dieses Vertragskonstrukt historisch schon seit der EWG gewachsen und lässt sich schwer innerhalb weniger Jahre ähnlich ausgefeilt nochmals aushandeln bezogen auf die spezifischen Handelsbeziehungen Großbritanniens mit der nun größeren EU. Ohnehin wäre ein Großteil des Schadens, den Großbritannien durch den Austritt erwarten kann, nämlich der in der Finanzbranche, die  derzeit allein in London mit dem Verlust von 500 000 bis 800 000 Arbeitsplätzen rechnet, durch die Abkommen der Schweiz überhaupt nicht abgedeckt. Im Bereich des Kapitalverkehrs gelten gegenüber der Schweiz nämlich strenge Kapitalverkehrskontrollen.

Es gilt aber ohnehin als ausgeschlossen, dass die EU sich auf ein derart komplexes Vertragsnetz noch einmal einlässt. Die EU-Schweiz-Beziehungen sind historisch so gewachsen und im Großen und Ganzen ist auch im Interesse beider Seiten, hieran nicht zu tasten. Großbritannien allerdings weist weder die geographische noch die historische Situation der Schweiz auf und könnte schwerlich auf ein europäisches Entgegenkommen in diesem Ausmaß hoffen. Hinzu kommt, dass die Reisefreiheit zusätzlich geregelt werden müsste, denn es ist schwerlich damit zu rechnen, dass Großbritannien nach all den Jahren nun dem Schengenraum beitritt.

3.) Die Lösung „TTIP/CETA“

Sollte keine Einigung über eine Beteiligung am Binnenmarkt zu erreichen sein, so bliebe noch die Aushandlung eines Freihandelsabkommens. Damit ein Freihandelsabkommen in Zeiten insgesamt niedriger Zölle einen nennenswerten Erfolg verspricht, muss es sich dabei um ein sogenanntes deep and comprehensive free trade agreement handeln, ein Abkommen also, dass neben Zöllen auch andere Handelsbarrieren abbaut. Solche Abkommen sind die beiden derzeit verhandelten transatlantischen Abkommen TTIP und CETA. Sie regeln mit enormem Detailgrad, in welchen Sektoren welche Zölle zwischen den Handelspartnern gelten und vor allem und wichtiger, welche weiteren Barrieren zwischen den Handelspartnern abgebaut werden sollen. Solche sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse sind bspw. länderspezifische Lizenzen, länderspezifische Normen und Standards, Deklarationsregeln und auch Einfuhrbestimmungen. Ein Teil dieser Regeln wurde explizit erdacht, um den eigenen Markt in Zeiten niedriger Zölle zu schützen, diese Regelungen heißen diskriminierende Barrieren, d.h. sie betreffen nur ausländische Wettbewerber, die z.B. verpflichtet sind alle Waren durch einen bestimmten Hafen zu transferieren oder auf bestimmte Art und Weise zu verpacken oder drölfzig schwachsinnige Formulare auszufüllen, die nur bei Vollmond persönlich an einem Schalter in Hintertupfingen abgegeben werden können. Viele der genannten nicht-tarifären Regelungen sind jedoch gar nicht explizit dazu gedacht, andere Länder vom Handel auszuschließen, sondern sie gelten auch für inländische Unternehmen. Nicht-diskrimierende Maßnahmen also. Hierbei handelt es sich um alles, was in den Bereich Zulassung, Lizenzen, Grenzwerte, Normen, Richtlinie fällt. Staaten regeln Dinge aus Sicherheits-, Umweltschutz-, Hygiene-, Verbraucherschutz- oder noch ganz anderen Gründen. Sie erlassen Normen, vergeben Patente, bestimmen eben darüber, wer mit was handeln darf. Jeder, der nun in einem Land Güter anbieten will, muss diese Regeln erfüllen. Ausländern fällt es aber unter Umständen schwerer, diese Regeln zu erfüllen, entweder weil sie diese nicht gut genug kennen, weil sie technisch nicht in der Lage sind hohe Standards zu erfüllen, oder weil diese hinreichend stark von ihren eigenen zuhause geltenden Regeln abweichen, dass es kompliziert ist, mit einem Produkt beide Märkte zu bedienen. Deshalb macht es Sinn, zur Handelsschaffung diese Regelungen zu vereinheitlichen. Innerhalb der EU tun wird dies. In der Regel erhält man eine Zulassung für Produkte europaweit oder gar nicht. Wir haben z.B. europäische Behörden zur Arzneimittelzulassung, zur Zulassung von chemischen Erzeugnissen und auch zur Sicherheit von Reaktorkomponenten. Das macht es für europäische Unternehmen immens viel einfacher den gesamten Binnenmarkt zu bedienen. Es treibt zuweilen aber eben auch seltsame Blüten, wir alle erinnern uns an die genormten Gurken. Bei TTIP, CETA und auch dem transpazifischen Abkommen TPP geht es vorrangig genau um solche Dinge. Es wird angestrebt, diese nicht-tarifären Handelshemmnisse zu reduzieren. Dabei geht es darum, abzuschaffen, dass es ein Hemmnis darstellt, nicht die Regeln an sich. Natürlich wird man die oft nicht abschaffen wollen, denn es gibt sie ja aus bestimmten Gründen die sehr oft Leib und Leben betreffen. Aber man kann versuchen, die unterschiedlichen Regelungen ohne Verlust des ursprünglichen Sinns anzugleichen. Oder aber zumindest, eine Gleichwertigkeit beider Regelungen festzulegen. Also zu sagen: ein in den USA zertifiziertes Bauteil X erfüllt zwar nicht die exakt gleiche Spezifikation, wir finden es aber dennoch äquivalent sicher und deshalb erhält es automatisch auch eine Zulassung für die EU und vice versa. Dass diese individuelle Prüfung auf sehr stark ausdifferenzierter Sektorebene intensiv, kompliziert und auch oft recht streitintensiv ist, zeigt sich an allen Beispielen, die wir aus den TTIP-Verhandlungen kennen. Der Streit um die Chlorhühnchen z.B. dabei geht es genau um so etwas: die EU muss abschätzen, ob die laxere Handhabung in den USA in Europa ohne Sicherheitseinbußen für  die Verbraucher umgesetzt werden könnte, falls sie zum Schluss kommt dass nicht, müsste sie entscheiden ob eine Deklarationspflicht ausreicht oder das Verbot bleibt und dann eine entsprechende Passage im Vertragswerk durchsetzen. Und ja, die Kleinteiligkeit ist genau so: es wird da über Größenkategorien für Eier, Luftanteil in Chipstüten und erlaubten Plastikanteil in Joghurt geredet. Deshalb dauern die Verhandlungen schon Jahre an und sind im Fall von TTIP noch nicht absehbar zuende. Es ist also schon allein deshalb kaum schaffbar, etwas ähnliches mit den Briten innert zwei Jahren auszuhandeln, zu ratifizieren und in Gesetze umzusetzen. Darüberhinaus sind all diese Abkommen auch – auf Grund einer Vielzahl von Einzelargumenten – in den Bevölkerungen aller Länder umstritten und die Ratifizierung ist nach wie vor fragwürdig. TPP wurde in den USA vom Senat abgelehnt und stockt daher. Bei CETA zeichnet sich ab, dass eine Ratifizierung durch alle 28 Parlamente erfolgen wird – das dauert und kostet. Daher: ein umfassendes Handelsabkommen EU-UK wäre schön, ist aber derzeit eher unrealistisch. Zudem regelt es eben auch zahlreiche andere Berührungspunkte nicht, die auch noch verhandelt werden müssten. Als großes Problem wird gesehen, dass Großbritannien auch überhaupt keine Expertise im aushandeln von Handelsabkommen hat. In den letzten 40 Jahren wurden seine Handelsabkommen sämtlichst durch die EU ausgehandelt. Es fehlt schlicht an Personal und Routine in solchen Fragen, was – neben der verhältnismäßig kleinen Wirtschafts des UK im Verhältnis zu Europa, wir reden hier aus Sicht der EU nur von etwa 7% der Gesamt-Binnenexporte, die wegfielen – die Aussicht auf für die Briten gute Handelsabkommen eher schlecht aussehen lässt.

Natürlich sind die britischen Produkte derzeit zum Großteil EU-konform und würden zunächst ihre Zulassung auch nicht verlieren. Allerdings würde Großbritannien ja neue oder geänderte Normen nicht mehr automatisch umsetzen, evtl. würden diese auch gar nicht mehr transparent bekannt sein (denn die Bekanntmachung der Normen ist oft schon Teil von Freihandelsabkommen) und daher würde sich der Anteil der britischen Produkte, die ohne Zusatzaufwand in die EU exportiert werden könnte über die Zeit immer weiter verringern. Zudem müssten die EU-Länder ohne ein Handelsabkommen auf jeden Fall den gemeinsamen Außenzoll gegen britische Produkte erheben, der je nach Produktkategorie erheblich ist.

4. Der Not-Stopfen: WTO

In der WTO ist Großbritannien ja immerhin noch Mitglied. Das heißt, wenn es kein Handelsabkommen mit der EU hat – und auch nicht mit all den anderen Ländern, mit denen die EU bilaterale Abkommen hat – dann wendet Großbritannien fortan die WTO-Regeln an. Die WTO-Zölle sind in den meisten Bereichen etwas und im Agrarsektor deutlich niedriger als der europäische Außenzoll. Dadurch würden britische Güter also auf dem Weltmarkt außerhalb des EU-Binnenmarktes im Schnitt etwas billiger und die Nicht-EU Importe in das UK auch billiger. In die EU und aus der EU allerdings teurer, denn die EU würde natürlich den Außenzoll gegenüber GB anwenden und GB den WTO-Zoll gegenüber der EU. Dadurch würden der britischen Regierung dann übrigens auch Zolleinnahmen aus dem Nicht-EU-Handel wegfallen und dafür welche aus dem EU-Handel anfallen. Einige Pro-Brexit-Ökonomen (ja die gibt es, verrückt, aber wahr) haben im Vorfeld behauptet, allein durch die Einführung der WTO-Zölle oder sogar eine einseitige komplette Abschaffung der Zölle könnte Großbritannien direkt so viel attraktiver für den Rest der Welt werden, dass der negative Effekt aus dem Binnenmarkthandel komplett kompensiert würde. Selbst diese Ökonomen mussten allerdings zugeben, dass mindestens die britischen Bauern das wohl anders sehen werden. Denn diese Leben ja bisher in der wohlbehüteten EU-Agrarblase und profitieren zudem von zugewanderten günstigen Arbeitskräften. Eine Anwendung des EU-Außenzolls auf ihre EU-Exporte, bei gleichzeitiger Anwendung des durchaus nennenswerten WTO-Zolls auf Agrarimporte aus der EU und ein Wegfall der großzügigen Mengen- und Flächenförderung durch die EU sowie deutlich günstigere Konkurrenz aus importierten Lebensmitteln wird da nicht direkt auf Wohlgefallen stoßen. Die Agrarwirtschaft in Europa ist ein verflochtenes Netz, man denke an Kartoffeln, die zum Waschen das Land verlassen, europaweite Viehtransporte, wie sie in den letzten Fleischskandalen publik wurden und auch das Aufkommen von europaweit liefernden Saatgut oder Zuchtbetrieben. Diese Warenflüsse wären durch Bezollung an der britischen Grenze in beide Richtungen empfindlich getroffen. Auch betroffen von diesen Änderungen in den relativen Preisen wären natürlich vor allem die Multinationals, hier vorrangig die Automobilbranche, die auf einmal auf ihre Vorprodukte womöglich einen Zoll zahlen müssten. Der WTO-Zoll ist ausgerechnet auf Autos relativ hoch, was sich auf die britischen Im- und Exporte negativ auswirken würde, da es sich um eine stark verflochtene Branche handelt.

Nun wissen wir noch nicht, welche dieser Alternativen es werden. Deshalb ist eine Gesamtabschätzung des Effektes auf die britische Wirtschaft nur sehr grob zu machen. Die meisten Studien, die im Vorfeld zu möglichen Folgen des Brexit veröffentlicht worden sind, unterstellen, dass es irgendeine Form von Freihandel mit der EU gibt.

 

We are all doomed… Was Ökonomen über die Folgen des Brexit wissen (1)

Letzte Woche habe ich in meiner Grundstudiumsvorlesung einen Exkurs zum Brexit eingeschoben. Ich wollte darüber nicht hinweg gehen, auch wenn die Auswirkungen des Ganzen bislang noch wenig überschaubar sind. Meine Studierenden waren außerordentlich – geradezu untypisch – aufmerksam und das, obwohl das Ganze nicht mal klausurrelevant ist. Da ich mich zur Vorbereitung dieser Sitzung einmal quer durch die einschlägige ökonomische Literatur zum Thema gelesen habe, dürft ihr nun davon profitieren und euch meine Erkenntnisse servieren lassen. Da ich beim Schreiben feststellte, dass das Ganze gut und gerne Aufsatzlänge annehmen würde, teile ich den Blogpost und veröffentliche ihn gesplittet in den nächsten Tagen. 

Beginnen wir mit den Fakten: 52% der britischen Wähler haben in der vorvergangenen Woche in einem Referendum erklärt, dass sie wünschen, dass Großbritannien die EU verlässt. Bereits 2014 hatten 27,5% von ihnen dies durch Wahl der EU-feindlichen UKIP bei der Europawahl kundgetan und dies hatte David Cameron wohl maßgeblich bewogen, zu versuchen diese Wählerschicht einzugemeinden im Vertrauen darauf, dass es schon nicht die Mehrheit der Briten sondern nur eine für ihn wahlentscheidende große Minderheit. Tja, nein, waren doch viele. Zumindest sind sehr viel mehr der Befürworter eines Brexit dann auch wählen gegangen.

Da sich dieses Referendum schon seit mindestens Mai 2015 ankündigte, haben sich auch schon einige Ökonomen mit der Frage beschäftigt, was wohl passieren würde, träten die Briten tatsächlich aus der EU aus. Scheinbar haben sich die Brexit-Wahlkämpfer darum nur recht wenige Gedanken gemacht, denn nach geordneten Verhältnissen sieht es ja derzeit da keinesfalls aus. Das ist übrigens nicht verwunderlich, wenn man sich klarmacht, dass die wenigsten dieser Politiker im Detail darüber im Bild sein dürften, auf welch mannigfaltige Art Großbritannien tatsächlich mit der EU verwoben ist und welche Seile es da alle geordnet zu kappen und dann ggf. neu zu knüpfen gilt. Fangen wir also mal kurz damit an:

EU_DimensionsIm Wahlkampf im Vorfeld des Referendums war vor allem von drei zentralen Komponenten des Gesamtkonstrukts EU die Rede: Binnenmarkt, Reisefreiheit und finanzielle Umverteilung im EU-Budget. Das wären in meiner Grafik der kleine Koffer, die Fabrik mit dem Aktienindex im Hintergrund und natürlich der Geldsack. Genaugenommen bräuchte man Binnenmarkt und Reisefreiheit gar nicht gesondert aufführen, da Großbritannien nicht Mitglied im Schengen-Raum ist, ist die Reisefreiheit für Briten durch die Regelungen zum Binnenmarkt ausschließlich geregelt. Der europäische Binnenmarkt beinhaltet zwei Säulen: Die Einhaltung der vier Grundfreiheiten sowie die Harmonisierung aller Regeln, die die Einhaltung der Grundfreiheiten behindert. Die vier Grundfreiheiten sind die Freiheit des Verkehrs von (1) Waren, (2) Dienstleistungen, (3) Kapital und (4) Arbeitskräften. Hier lag für die EU-Kritiker das erste wichtige Argument: Die Niederlassungsfreiheit ist den Brexit-Befürwortern ein Dorn im Auge. Gleichzeitig ist die Teilhabe im Binnenmarkt auch eins der zentralen Pro-EU-Argumente. Der Binnenmarkt ist letztlich die älteste Komponente der heutigen EU, er fußt auf der Montanunion und der EWG und damit sind hier auch die engsten Bande geknüpft. Die EU-Staaten, gerade die der EU-15, sind historisch gewachsen wirtschaftlich stark integriert. Der Handel mit anderen EU-Ländern macht für alle alten EU-Länder bei weitem den größten Anteil an ihrem Handel insgesamt aus. Für Großbritannien steht der Binnenmarkt für etwas über 50% seines Gesamthandels (bei den Importen stärker als bei den Exporten). Allerdings nimmt die EU für den britischen Handel seit Jahren an Bedeutung ab, wiederum vor allem im Bezug auf die Exporte.

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Anteil der Exporte in die EU-28 im Zeitverlauf, Quelle: EUROSTAT

 

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Extra-EU-Exporte rel. zu Extra-EU-Importe in %, Quelle: EUROSTAT

In vielen Branchen existieren integrierte Produktionsketten, d.h. verschiedene Produktionsstufen werden in verschiedenen Ländern durchgeführt. Für UK ist hier besonders die Automobilbranche zu nennen. In integrierten Produktionsketten werden die Zwischenprodukte zwischen den einzelnen Niederlassungen gehandelt und dabei mit internen Verrechnungspreisen, sog. Transfer Prices, versehen. Dies ist vor allem auch durch den freien Warenverkehr problemlos möglich.

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Anteil der Exporte Intra-EU vs. Extra-EU in 2015, in %, Quelle: EUROSTAT

Eine weitere Branche, die in GB sehr vom Binnenmarkt profitiert ist die Finanzbranche. Hier ist die Freiheit des Transfers von Kapital in hohem Maße ausschlaggebend dafür, dass viele Banken und Finanzdienstleiter ihr Europageschäft von der City of London aus abwickeln. Sie finden hier ein englischsprachiges und international attraktives Arbeitsumfeld, eine traditionell als internationaler Marktplatz aufgestellte Region (die Tradition von London als Handelsmetropole reicht bis weit in die Ära des britischen Empire zurück) und sehr niedrige Unternehmenssteuern bei gleichzeitig vollkommen Barriere-freiem Zugang zu den Finanzmärkten der anderen europäischen Länder. Dass in London selbst die Mehrheit gegen den Brexit stimmte, ist da nur folgerichtig.

Das zweite Anti-EU-Argument ist die Einzahlung in das EU-Budget. Tatsächlich ist Großbritannien einer der großen Nettozahler der EU und bekommt seit der EU-Osterweiterung relativ weniger zurück. Das EU-Budget weist zwei sehr große Posten auf: Agrarpolitik und Regionalpolitik. Die Agrarpolitik dient in erster Linie der Stärkung der EU-Agrarwirtschaft gegen Wettbewerbsdruck durch Nicht-EU-Importe. Da die osteuropäischen Staaten im Verhältnis stärker landwirtschaftlich ausgerichtet sind, erhalten  die ehemals großen Empfänger von Agrarsupport Frankreich und Großbritannien heute weniger aus diesem Etat als vor der Osterweiterung. Die Regionalpolitik dient dem Aufbau strukturschwacher Regionen mit dem Ziel, ihnen ein wirtschaftlichen Anschluss an weiter entwickelte Regionen in Europa zu ermöglichen. Auch diese Mittel fließen zu großen Teilen heute in die osteuropäischen Staaten, allerdings auch nach Südeuropa.

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Quelle der graphischen Darstellung: Bundeszentrale für politische Bildung

 

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Verausgabung des EU-Budgets nach Kategorien. Quelle: europa.eu

Aber was sind denn all die anderen Bereiche? 

Die europäischen Staaten betreiben eine gemeinsame Umwelt- und Klimapolitik (kleine Pflanze), nehmen mit geschlossener Position z.B. an den Weltklimaverhandlungen teil, stimmen sich in Fragen des Umweltschutzes stark ab und unterhalten ein (dyfunktionales) gemeinsames Emissionshandelsystem. Die europäischen Staaten haben sich bereits vor der internationalen Einigung auf eine Fortsetzung des Kyoto-Klima-Prozesses auf innereuropäische Emissionsziele geeinigt, die sich unterschiedlich auf die Mitgliedsländer aufteilen und insgesamt ambitionierter sind, als die internationalen Zusagen. Auch im Bezug auf viele andere Umweltgifte/Schadstoffe gibt es europaweite Grenzwerte oder Reduktionsabsprachen.
Die EU-Staaten agieren auch geschlossen gegenüber dem Rest der Welt, haben einen gemeinsamen Vertreter  mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen und einen umfangreichen gemeinsamen diplomatischen Stab (Weltkugel). Der hohe Vertreter in Außenfragen hat in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle in internationalen Friedensverhandlungen eingenommen. Im Bereich der Außenpolitik ist Großbritannien für die EU sehr wichtig unter anderem, weil es einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat. 

Die EU hat mit EUROJUR und EUROPOL außerdem gemeinsame Ermittlung und Strafverfolgung in international relevanten Straftatsbereichen. Dies beinhaltet auch umfangreichen Informationsaustausch, von dem Großbritannien aber ohnehin teilweise ausgenommen ist, weil es vertraglich an Informationsaustausch mit den USA gebunden ist. 
Europa unterhält außerdem ein gemeinsames Luft- und Raumfahrtprogramm. Die Luft- und Raumfahrttechnik wird von der EU bezuschusst und die Produktionsstätten von EADS befinden sich in zahlreichen Ländern. Die Flügel verschiedener Airbusmodelle werden in England gebaut. Es gibt Abkommen über die Schaffung eines gemeinsamen Luftraums mit gemeinsamer Flugsicherung, die sich noch in der Umsetzung befinden. Die Luftfahrtkonzerne können ihre Routen europaweit flexibel planen, da im europäischen Luftraum keine spezielle Routenerlaubnis erforderlich ist. Mit der ESA wurde die europäische Raumfahrt unter ein gemeinsames Dach gestellt und auch hier beteiligt sich die EU mit finanziellen Mitteln.

Ein weiterer größerer Posten im EU-Budget ist die Forschungsförderung. Und dies ist gleichzeitig auch ein Bereich in dem Großbritannien weit überdurchschnittlich partizipiert. In diesem Bereich fällt auch das Studierendenaustauschprogramm Erasmus und andere Austauschprogramme.
 Der Handschlag in meinem Rund oben schließlich symbolisiert die Harmonisierung von Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktregeln. Europäische Bewerber auf einen Arbeitsplatz dürfen nicht benachteiligt werden, europaweit gelten die gleichen Regeln zur Geschlechtergerechtigkeit im Arbeitsleben. Studienabschlüsse werden europaweit anerkannt.

In allen diesen einzelnen Bereichen muss nun also verhandelt werden, welchen Status Großbritannien in Zukunft hat. Da sind die zwei Jahre, die als längstmögliche Verhandlungszeit nach §50 EU-Vertrag gelten, nicht eben eine üppige Verhandlungsdauer. Denn wir reden hier ja nicht davon, mal kurz einen einzelnen kleinen Passus zu verhandeln. Will Großbritannien das Bologna-System der Studienabschlüsse verlassen und riskieren, dass die Abschlüsse von Briten in der EU nicht mehr anerkennt werden? Will es aus dem Erasmus-Programm aussteigen? Wenn nicht? Zahlt es dann auch weiter ein, um das Programm zu finanzieren? Fühlt es sich weiter an die EU-Umwelt- und Klimazusagen gebunden? Wenn nicht, was tritt an diese Stelle? Nichts davon ist ohne Sachkenntnis mal schnell zu entscheiden und die Abwägung dürfte auch gestandene und erfahrene Europarechtler an den Rande des Nervenzusammenbruchs bringen. Und allein durch diese Verhandlungen und die in der Zeit bestehende Unsicherheit werden schon in großem Umfang ökonomische Ressourcen gebunden und verspielt. Da ist über den Binnenmarkt noch kein Wort gefallen, da wird schnell klar: ein Verzicht, z.B. auf die europäische Forschungsförderung hätte für Großbritannien verheerende Auswirkungen.

Es scheint klar, dass die Verhandlungen, sollten sie begonnen werden enorm kompliziert, Zeit-, Personal- und Finanz-bindend sein werden. Und dass bis zu ihrem Abschluss eine politische und ökonomische Unsicherheit herrscht, die per se schon enorm negativ ist. Gerade in einer Zeit, in der ein geschlossenes europäisches Agieren in vielen Bereichen (Terrorismus, Flüchtlingspolitik, demographischer Wandel, Klimawandel) dringend notwendig wäre, können wir das eigentlich nicht gebrauchen. 

Indianermentalität

Alle paar Monate kommt es mal über mich und ich denke über den Sinn und Unsinn des Selbermachens und darüber bloggens nach. Gerade so trübe, krankheitssgezeichnete Wintermonate bieten sich ja zum Grübeln an und so denkt es schon eine ganze Weile in meinem Kopf herum und kreist um die Frage: Warum ist mir das Selbstmachen von Dingen wichtig? Textile Nachhaltigkeit ist ja hier im Blog jetzt nicht direkt ein neues Thema. Aber immer mal wieder reflektiert man ja auch, hoffentlich, das eigene Verhalten. Oder nimmt sich vor, noch etwas konsequenter zu sein, oder oder.

Erinnert ihr euch noch an den Spruch meiner liebsten Stoffverkäuferin? Von der Indianermentalität?

„Was ich selbst machen kann, das muss ich nicht tauschen.“

Das bringt für mich, ein wenig, auf den Punkt, was mir schon länger so im Kopf herumdenkt. Ich beobachte an mir und auch am Mann eine fortschreitende Tendenz zur Indianermentalität. Wenn wir etwas anschaffen wollen, oder müssen, denken wir zunehmend oft „Kann man das nicht auch selbst machen?“ Wenn etwas kaputt geht, fragen wir uns in letzter Zeit „Können wir das irgendwie selbst reparieren?“ Sobald ich lese, dass irgendwo im weiten Internet jemand irgendwelche praktischen Sachen selbst macht, frage ich mich quasi reflexhaft, ob ich das nicht auch mal probieren sollte.Zum Beispiel habe ich vor Weihnachten Seife gemacht. Und war davon derart angefixt, dass ich nun darüber nachdenke auch meine Haarseife selbst zu machen. Als vor 1,5 Jahren unsere Spülmaschine kaputt war, haben wir sie mühsam auseinander gebaut und ihr Gebergehäuse gereinigt und sie wieder zusammen gebaut, das hat uns zu zweit einen ganzen Samstag beschäftigt. Ich pflanze, obwohl es kaum nennenswert zu unserer Versorgung beiträgt, selbst Gemüse und Salat auf dem Balkon an. Ich habe auch vor einigen Monaten begonnen, flüssiges Waschmittel selbst zu kochen. Neuerdings backe ich jeden Samstag Brötchen, obwohl wir in Laufentfernung zwei hervorragende Bäcker haben, einer davon sogar ein echter Handwerksbäcker.

Warum tun wir das? Ist unser Leben nicht stressig genug, können wir uns die Dinge nicht leisten, oder sind wir einfach irre?

Tatsächlich sind wir in der priviligierten Situation, dass wir uns die meisten Dinge leisten könnten. Wir können Shampoo, Brötchen und Waschmittel, ja sogar Spülmaschinen kaufen, ohne darüber in Existenznot zu geraten. Ich bin auch ganz sicher eine der letzten, die die Vorteile der arbeitsteiligen Gesellschaft leugnen würde. Bin ich froh, dass – zum Beispiel – jemand anderes mir Blut abnimmt und meine Risiken versichert. Dennoch ist es für mich eine Frage der Freiheit, Dinge selbst machen zu können. Vielleicht nur, um zu wissen, dass ich es könnte, vielleicht, weil ich es selbst passgenauer, besser oder für mich individueller  machen kann (das gilt z.b. für selbst gemachte Kleidung) manchmal aber auch nur, um wert zu schätzen, was andere für mich tun oder um zu verstehen, wie Dinge gemacht werden. Von der Akkumulation von Fähigkeiten für die Post-Apokalypse reden wir heute mal nicht.

Es war für mich erhellend, den Prozess des Seifens zu verstehen. Ich verstehe gern Handwerkstechniken, ich finde gut, wenn das Wissen darum nicht verloren geht. Ich werde deshalb nicht jede Seife dieses Haushalts selbst herstellen – sicher nicht. Aber es ist gut, zu wissen, wie das funktioniert, was da so reinkommt und sowas. Ich finde es einfach cool, zu wissen wie etwas gemacht wird.

Manchmal packt mich auch der Ehrgeiz, das gilt z.B. für die Brötchen. Ich möchte das einfach können, das ist doch kein Hexenwerk, es muss doch gehen, selbst lockere knusprige Brötchen zu backen und nicht nur blasse kleine Steinchen. Also experimentiere ich mit Rezepten, Gärzeiten, Lecitin, Dampf und Sprühflasche. Und dann kann ich, wenn ich eines Tages gute Brötchen backen kann, eben entscheiden, ob mir gerade nach selbst backen ist, oder ob wir einfach zum Bäcker laufen.

Und egal was ich selbst mache, ob Kleidung, Brot, Spülmaschinenreparatur oder eine schöne Glückwunschkarte. Gleichzeitig mit dem Wissen um die Fertigung steigt auch die Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeit, die andere für mich sonst tun würden. Ich finde sehr wichtig zu sehen und anzuerkennen, dass unsere Konsumprodukte bislang eben nur zu einem kleinen Teil (dieser kleine Teil enthält leider viele Lebensmittel) praktisch komplett von einer Maschine gemacht werden, sondern dass vieles von dem, was wir konsumieren Handarbeit erfodert und auch heute noch in Handarbeit hergestellt wird. Das gilt für Kleidung, da ist das uns Nähenden sicher am meisten präsent. Aber auch die Geduld, Zeit und Mühe, die es braucht, ein wirklich gutes Brot, ein wirklich leckeres Brötchen handwerklich herzustellen sollte man erfahren und begreifen. Auch die Zeit und Anstrengung, die es kostet, Dinge zu reparieren. Das lässt uns, hoffentlich, auch das Produkt wertschätzen und nicht leichtfertig wegwerfen.

Und ganz zu Ende gedacht, trifft es die Bezeichnung der Indianermentalität ganz gut. Durch das selbst machen von Dingen, schaffe ich mir selbst Unabhängigkeit. Ich kann immernoch alles kaufen, ich kann mich aber auch entscheiden, diese Dinge selbst zu machen. Ich erweitere meinen Möglichkeitenraum*. Und diese Wahlfreiheit ist letztlich ein großes Privileg. Die Näherin in einer Fabrik in Bangladesh kann sich nicht aussuchen, ob sie für uns Kleidung nähen möchte oder nicht. Und wer sich gänzlich vom Produktionsprozess seiner Konsumgüter entfernt, hat diese Freiheit auch nicht mehr. Auch eine Spielart von selbst-gewählter Unmündigkeit, oder?

 

*Zu diesem Konzept werde ich getrennt nochmal was bloggen.

Keine Sonntagssachen

Eigentlich hatte ich natürlich Bilder von einem schönen Sonntag und auch einen fast fertigen Post zur Balkongartenplanung. Aber nach den gestrigen Wahlergebnissen kommt mir das missstimmig vor. Heute nichts harmonisches hier. Bauchschmerzen, Sorge und auch viel Unverständnis, das ja.

Nicht in meinem Land

Ich muss da jetzt doch noch mal was zu schreiben. Vielmehr müsste man eigentlich täglich dazu schreiben. Und reden. Und in Megafone schreien. Und auf große Plakate malen: Ich verabscheue was mit diesem unserem Land geschieht. Und es beunruhigt mich in sehr erheblichem Ausmaß, ja eigentlich macht es mir sehr große Angst. Täglich kommt es zu massiven rechtsradikalen Angriffen auf das Leib und Leben von zu uns Geflüchteten. Und damit auch zu massiven Angriffen auf die Grundfesten unserer Demokratie und all dessen wozu wir uns im Rahmen von Menschenrechtskonvention, europäischen Verträgen und Grundgesetz bekannt haben. Das ist widerlich und vielmehr noch: brandgefährlich. Und es lässt mich sprachlos und irgendwie auch seltsam paralysiert zurück. Aber das dürfen wir nicht sein. Nicht sprachlos und nicht tatenlos. Und das bedeutet auch: wir dürfen nicht relativieren. Wir dürfen rassistische Argumentation nicht einreißen lassen. Wir müssen klar machen, dass es eine glasklare unverrückbare Grenze gibt. Und die hat Dunja Hayali in ihrer wundervollen Dankesrede für die verdiente goldene Kamera auch klar benannt: „Wer rassistisch denkt und spricht, der ist Rassist“. Punkt.

Und das heißt: Egal welche Sorgen man auch immer um die Integration, den sozialen Frieden und das Wohlergehen unseres Landes haben mag – nichts von alledem darf uns je dazu verleiten, rassistischer Argumentation beizupflichten oder sie stillschweigend zu ignorieren. Denn es ist ja nun mal so: Da kommen gerade sehr viele Menschen zu uns, die vor wirklich furchtbarem Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung geflohen sind. Und auch Menschen die vor furchtbarer Armut und furchtbarem Elend geflohen sind. Und Europa sowie übrigens auch die anderen Industrieländer ist verdammt nochmal dazu verpflichtet, diesen Menschen zu helfen. Weil sie Menschen sind, und weil wir Menschen sind. Und nebenbei auch noch, weil wir politisch dies und das und jenes getan und unterlassen haben, was Konflikte  und Armut in der Welt massiv begünstigt hat. Und dann mag es sein, dass diese Menschen zufällig eine andere Sprache sprechen, eine andere Religion haben, eine andere Kultur haben und anders aussehen. Aber sie sind Menschen. Wir behandeln Menschen human. Das ist eine der großen Errungenschaften der modernen Gesellschaft, dass wir humane Lebensbedingungen schaffen und bewahren. Und Humanität macht nicht an Grenzen, Moscheetüren oder Meeren halt. Humanität gilt überall und allumfassend. Sie ist eine der Grundfesten dessen, was unsere Vorväter und Vormütter in der Aufklärung erstritten und vielfach mit dem Leben bezahlt haben.

Und was gerade geschieht ist nicht human. Nicht nur offene Gewalt. Auch das Schachern um Obergrenzen, um Kontingente, um Auffanglager in der Türkei. Das ist nicht human. Das ist widerlich. Unsere Regierung verhandelt in unserem Namen über die Einschränkung der Menschenrechte. Und natürlich tut sie das auch, weil die anderen europäischen Staaten sich aus der Affäre ziehen – aber auch hier sollte, meiner Meinung nach, die Grenze klar sein. Und sich undemokratischen osteuropäischen Präsidenten zu beugen und billigend sämtliche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei in Kauf zu nehmen, nur um „das Problem“ abwälzen zu können, das liegt klar weit hinter der Grenze.

Und dass eine Partei in Deutschland antreten und werben und existieren darf, die offen und ohne Scham in Menschen in solche erster und solche zweiter Klasse unterteilt (und das bei weitem nicht nur der Herkunft nach, wer da etwas tiefer in Ideologie und Parteiprogramm der AfD nachliest findet schnell auch Klassierung nach Gesundheit, Vermögen und Gesinnung) und die offen für eine Abschaffung grundlegender Menschenrechte für manche Gruppe eintritt, das finde ich sehr schlimm. Noch schlimmer jedoch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung diese Partei auch noch wählen würden. Denn genau, indem man die Humanität relativiert, einem (großen, ja überwiegenden) Teil der Menschheit das Menschsein abspricht, schafft man den ideologischen Boden für Gewalttaten wie die in Clausnitz und allüberall sonst in dieser Republik. Denn wenn es nicht um Menschen sondern um irgendwelche „Fremden“ geht – da ist es gleich viel leichter menschenwürdigen Umgang abzusprechen.

Ich möchte gar nicht anfangen und für alle Sachsen, Rentner und Idioten auseinandersetzen, an welchen Stellen sie schon Solidarität erfahren haben, welchen Nutzen oder Nicht-Nutzen Flüchtlinge für unser Sozialsystem haben usw. Denn darum geht es nicht. Es geht weder um Solidarkarmapunkte noch um Nutzen nicht um anonyme „Ströme“, um etwas was wir mit einer Quote regeln, so wie Importe oder mit einer Obergrenze, so wie Schadstoffe. Es geht um Menschen. Menschen, die wir verdammt nochmal menschenwürdig behandeln.

Und ich möchte von meinem Land, meiner Regierung, meinen Mitbürgern genau das: zu jedem Zeitpunkt jeden Menschen menschenwürdig zu behandeln.

Und diese Forderung nach Humanität kann nicht relativiert werden durch „Sorgen“ um Integration, sozialen Frieden und Verteilung. Das sind wichtige und drängende Fragen. Aber sie sind genau das: Fragen, Dinge die wir diskutieren müssen, um die man ringen und die man auslegen kann. Sie haben nichts damit zu tun, dass wir eine universelle Erklärung der Menschenrechte haben, die vor allem und für alle gilt, darüber kann und darf nicht gestritten, gefeilscht und diskutiert werden.

Schlussbemerkung: Ich bin froh und dankbar, dass viele Medienschaffende unermüdlich gegen den braunen Morast anschreiben, filmen und reden. Trotz Anfeindungen und Frustration. Und ich verlinke hier nochmal zu Blogger für Flüchtlinge und zu iha.help – es gibt immernoch viel zu tun und es braucht dazu – neben Engagement – auch immernoch Geld.

Vermischtes zum Klima

Ich habe in den letzten Tagen zwei Podcast-Episoden aus der Reihe dradio Wissen Hörsaal zum Thema Klimapolitik gehört, die ich beide sehr empfehle:

Naomi Klein: Geld oder Leben

Und

Prof. Reimund Schwarze, Helmholtz-Institut für Umwelt: Geschichte der internationalen Klimapolitik

Beide Vorträge waren interessant wenn auch naturgemäß sehr unterschiedlich. Etwas gestört hat mich, dass beide bei den Klimawandelfolgen sehr auf Industrieländer fokussiert waren, das wird dem Problem nicht gerecht, finde ich.

Und dann ist es natürlich irgendwie auch witzig, dass der Wirtschaftswissenschaftler im Grunde sehr viel weniger über die wirtschaftliche Dimension des ganzen spricht, als Naomi Klein, deren VWL-Kenntnisse, so finde ich, etwas begrenzt sind. Das ist in gewisser Weise symptomatisch. Fachleute, die sich von Meteorologie-, Energietechnik- und Wirtschafts-Seite mit dem Klimawandel beschäftigen, werden in eine ideologische politische Debatte hineingezogen, weil – natürlich – die Lösung eine politische sein muss. Aber im Grunde müsste die Politik nicht danach entscheiden, was diplomatisch und politisch machbar, sondern was aus wissenschaftlicher Sicht notwendig und durchführbar ist. Leider sieht die Realität, wie Prof. Schwarze sie beschreibt, anders aus. Und ich denke, auch das nun historisch genannte Abkommen von Paris zeigt zwar große internationale Entschlossenheit, aber doch nur Andeutungen konkreter Lösungen. Ohne Sanktionen.

Ein Punkt kam bei Naomi Klein gar nicht, bei Prof. Schwarze nur am Rande vor und wird auch im Rahmen der Abkommen indirekter behandelt, als möglich und richtig wäre: Carbon Leakage. Ein nennenswerter Anteil der in EU und Nordamerika erreichten Reduktion des CO2-Ausstoßes ist mitnichten auf Umstellung auf saubere Energie und emissionsreduzierte Autos zurückzuführen, sondern darauf, dass stark verschmutzende industrielle Produktion aus Industrieländern in Entwicklungs- und Schwellenländer verschoben wurde. Dass China zum größten Emittenten der Welt wurde liegt bei weitem nicht nur daran, dass jetzt alle Chinesen Auto fahren (was zudem nicht stimmt), sondern daran, dass die „Werkbank der Welt“ auch die „Dreckschleuder der Welt“ ist. Jedes Konsumgut, dass wir importieren enthält ganz erheblich Emissionen, die andernorts entstanden sind. Und natürlich, die die durch den Transport entstanden sind, das hat Prof. Schwarze ja sehr betont. Das heißt, es ist sehr scheinheilig mit dem Finger auf Indien, Brasilien, Argentinien und China zu zeigen ohne infrage zu stellen, wie sich in der Zeit unser Konsum verändert hat. Nun. Er ist massiv gestiegen. Und indem wir den weit größten Anteil unseres Konsums importieren, entledigen wir uns elegant der Emissionen, die in der Produktion entstehen. Da können wir noch so viel Ökostrom beziehen und sparsame Autos fahren.

Nun kann man darauf reagieren, indem man den Kapitalismus verbannt und nach einer neuen Wirtschaftsordnung ruft, wie Naomi Klein. Ich bin sicher keine glühende Anhängerin des Kapitalismus, allerdings sehe ich noch nicht, wie wir aus dem Aktivismus heraus eine gerechtere Wirtschaftsordnung erreichen wollen. Vor allem nicht weltweit. Und einen politischen Willen nennenswert in diese Richtung zu gehen kann ich nicht ausmachen. Solang können wir uns schonmal an unsere eigene Nase packen und uns fragen, was und wieviel wir konsumieren müssen und woher. Regionalität ist bei Lebensmitteln ja schon etwas mehr in den Fokus gerückt (also in manchen Käuferschichten natürlich nur), bei vielen anderen Produkten denkt man vielleicht nicht so stark darüber nach.
Aus ökonomischer Sicht gibt es zwei Ansätze, gescholtene Markt-Ansätze, aber immerhin, die aber beide politisch wenig Gehör finden. Prof. Schwarze spricht die Besteuerung von internationalem Flug- und Schiffsverkehr an. Hier wäre ein Hebel, die Transport-Emissionen zu sanktionieren und die Einnahmen in einen Fonds zur Klimafolgen-Bekämpfung einzuzahlen. Ich kann mir kaum vorstellen, wie es ohne eine solche Maßnahme gehen sollte.

Ein anderer Vorschlag, den einzelne Länder versuchen umzusetzen, der aber eigentlich nur im Welt-Rahmen Sinn macht, ist die Bezollung von CO2. D.h. bei Import eines Produktes wird ein Zoll relativ zur Emissionsintensität seiner Produktion und seines Transportes erhoben. Auch hier würde es Sinn machen, die Einnahmen in einen Fonds einzuzahlen, denn ansonsten entstünden den Entwicklungsländern sehr nennenswerte Nachteile aus solchen Regelungen. Auf diese Art und Weise wäre ein in China auf sehr dreckige Art und Weise produziertes Gut dann eben fast so teuer wie oder teurer als ein nachhaltig produziertes Äquivalent. Dann würde sich die Produktion nachhaltiger Produkte eher lohnen und – da kommt schon das aber – der Konsum insgesamt zurückgehen.

Warum machen wir das – bisher – nicht? Weil es eines weltweiten Konsens bedürfte und weil es ans Geld geht. Ein weltweiter Konsens ist erforderlich weil einzelne Länder sich durch solche Regelungen finanziell ins eigene Fleisch schneiden würden, vor allem wenn sie Energie-intensive Vorprodukte importieren. Zudem sind die meisten Länder im Kontext der WTO eine Verpflichtung zur Zollsenkung eingegangen, so dass eine solche neuerliche Zollerhebung wiederum eines WTO-Abkommens bedürfte. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Denn in der WTO haben, genau wie in den UN alle Länder das gleiche Stimmrecht, was die Findung von tragfähigen Übereinkünften extrem langwierig und schwierig macht.
Und ja, es geht um Geld. Der Welthandel ist für viele Länder die entscheidende Einnahmequelle für Devisen, die sie umgekehrt zur Importfinanzierung benötigen. Und was würden wohl die Öl-Produzenten dazu sagen, wenn Emissionen bezollt würden? Und nicht zuletzt: was würden denn die Konsumenten in Industrie- und Schwellenländern dazu sagen, wenn sich der Konsum fast aller unsere Konsumgüter wesentlich verteuern würde? Denn es müsste ein wesentlicher Zoll sein, damit es funktioniert. Es ginge ja exakt darum, dass sich das kaufen nicht mehr lohnt. Da müssten wir dann doch an der einen und anderen Seite Korrekturen vornehmen.

Und dann kommt ja immer das Argument: Wachstum ist nicht mit Klimaschutz vereinbar. Also die Forderung nach Wachstumsdrosselung oder Schrumpfung. Und das bedeutet Verzicht. Oh, da werden wir empfindlich getroffen, da folgen dann gleich auch Schuldzuweisungen. OK wenn wir jetzt teilen sollen, weil es nicht mehr für alle reicht, dann doch bitte erstmal die anderen (China, USA, …). Und voilà, eine verkürzte Argumentation, die Blockade nach sich zieht. Die Argumentation, dass Volkswirtschaften aufgrund begrenzter Ressourcen kein dauerhaftes Wachstum erreichen können, ist im Grunde älter als die Volkswirtschaftslehre, sie geht zurück auf Robert Malthus, der argumentierte, dass wir, weil der Boden begrenzt ist, nicht genug Essen für eine wachsende Bevölkerung produzieren können. Malthus ahnte noch nicht, dass wir im Zuge der Industrialisierung beginnen würden, nicht-landwirtschaftliche Produkte in nennenswertem Umfang zu produzieren und erst recht nicht, dass technischer Fortschritt selbst die Agrarproduktion deutlich effizienter machte. Dennoch ist natürlich am Kerngedanken was dran. Solange unsere Produktion endliche Ressourcen verbraucht, wird ihr Wachstum irgendwann ein Ende haben und technischer Fortschritt kann dieses Ende zwar verzögern, aber nicht aufhalten. Allerdings bedeutet das nicht, dass kein Wachstum denkbar ist. In entwickelten Volkswirtschaften ist der Anteil, den der Wert der Primärressourcen an der fertigen Produktion hat verschwindend gering. Ein Großteil des kapitalistischen Wachstums wird durch die Veredelung der Ressource, nicht die Ressource selbst erreicht. Gelänge es uns, endliche Ressourcen, wo immer es geht, durch nachwachsende zu ersetzen, wäre das Wachstum nachhaltig. Und dass das nicht gelingt, hat, so denken zumindest Ökonomen, damit zu tun, dass es sich wirtschaftlich noch nicht lohnt. Fossile Ressourcen sind zu günstig oder nachwachsende zu teuer. Und das gilt insbesondere für sog. Allmende-Güter wie das Klima. Also Güter, die durch Nutzung verschlechtert werden, von deren Nutzung aber niemand ausgeschlossen werden kann. Unsere Atmosphäre ist für den einzelnen Verschmutzter umsonst. Aber sie verbraucht sich. Schlimmer noch, nicht nur sind fossile Energieträger gerade noch im Preiswettbewerb überlegen, viele Staaten machen sie sogar noch durch Subventionen billiger (in Deutschland z.b. Diesel und Kohle) und versäumen es, durch die Energieträger entstehende Kosten auf die Preise umzulegen. Durch bspw. staatliche Beteiligung an der Ewigkeitsschädenhaftung aus der Kohleförderung legen wir die Verschmutzungskosten sogar noch auf die Allgemeinheit um.

Das Wachstum, das die Welt derzeit hat, das auf geradezu verschwenderischer Nutzung von Ressourcen und Konsumausdehnung auf Kosten des Klimas basiert, ist also tatsächlich nicht weiterhin möglich. Aber Wachstum, auch innerhalb der bestehenden Wirtschaftssysteme, ist durchaus möglich, wenn wir das durch die Wiederverwendung endlicher Ressourcen, die Nutzung nachwachsender Ressourcen und emissionsfrei generieren. Denn es ist ja nicht so, als sei reparieren keine wirtschaftliche Aktivität, als würden erneuerbare Energien ohne Wertschöpfung generiert oder als wären Innovationen kostenlos. Wir brauchen also in gewisser Weise sogar Wachstum, um klimaschonender zu werden. Nur eben an den richtigen Stellen. Dass das passiert ist eine politische Aufgabe aber auch die Aufgabe jeder einzelnen verantwortlichen Konsumentin.